(Registrieren)

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Geschrieben am 01-09-2019

Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im
Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die
Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von
besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos
machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer Katastrophe.
CDU und SPD kassieren im »schwarzen« Sachsen und »roten«
Brandenburg historische Niederlagen. Dennoch werden Michael
Kretschmer in Sachsen und auch Dietmar Woidke in Brandenburg ihre
Ämter als Ministerpräsidenten aller Voraussicht nach behalten können
- wenn auch in neuen Regierungskonstellationen. Der kräftige
Stimmenzuwachs der AfD markiert den traurigen Höhepunkt dieses
denkwürdigen Wahltags. Sollte die AfD in Sachsen mit ihrer Klage
gegen die Beschränkung auf 30 Listenkandidaten Erfolg haben, wird
der Einflussgewinn noch größer ausfallen. An Prozentpunkten massiv
zugelegt hat neben den Grünen ausgerechnet die Partei, die teils
als rechtsradikal bezeichnet und in Sachsen aufgrund des
rechtsnationalen Flügels als Nachfolger der NPD gesehen wird. Der
Rechtsruck im Osten ist vollzogen. Die Zukunft der dortigen AfD ohne
Machtoption und mit nur einem Thema wird davon abhängen, ob sich der
rechte Flügel durchsetzen wird, wie gut die neuen Regierungen ihre
Arbeit machen und ob es gelingt, den Menschen die durchaus guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu vermitteln, dass die
vergiftete Stimmung verbessert wird. Die Wahl im Osten zeigt:
Koalitionen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen - dafür gibt es
keine Garantie mehr. Die Regierungsbündnisse werden »bunter«, Dreier-
oder gar Viererkonstellationen normaler. Die Verhinderung der AfD
machen diese Bündnisse nötig. Ob die angestrebten
Regierungskoalitionen zustande kommen und diese den Osten gut
regieen werden können oder nur Zweckgemeinschaften sind, wird die
Zukunft zeigen. Bei der Großen Koalition in Berlin werden die
Sorgenfalten nicht kleiner. Gravierende Konsequenzen sind vorerst
zwar nicht zu erwarten, die herben Niederlagen werden die Regierung
aber zwingen zu liefern. Die SPD steht unter Schock. Daran ändert
der Vorsprung in Brandenburg nichts. In beiden Ländern hat die SPD
ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse erzielt. Aber der
»sozialdemokratische Mechanismus« mit der Suche nach einem Sündenbock
- so wie nach der Europawahl mit Andrea Nahles - funktioniert
nicht. Weil es keine Führung gibt. Für die CDU stellt sich diese
Frage nicht. Annegret Kramp-Karrenbauers Image hat zwar gelitten.
Das Stammland Sachsen ist aber nicht verloren. Michael Kretschmer
kann Ministerpräsident bleiben, so groß die Verluste dort auch sind.
Das ist ein Trost für die Christdemokraten. Allerdings ein sehr
schwacher Trost.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

699888

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Kommentar / Misstrauensvotum gegen CDU und SPD = Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können. Die erheblichen Gewinne mehr...

  • Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW fordert Minderheitsregierung in Sachsen - und wenn AfD dann Mehrheit brächte, "dann wäre das eben so" Düsseldorf (ots) - Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung. Da würde ich eine CDU-Minderheitsregierung für sinnvoll halten, die ich auch im Bund richtig fände", erklärte die CDU-Politikerin. Dann würde, so Pantel, nur noch über Sachfragen entschieden. "Und wenn dann eben einmal die AfD die Mehrheit mehr...

  • Rheinische Post: SPD-Kandidatin Schwan: Große Koalition war für die Landtagswahlen keine Hilfe Düsseldorf (ots) - Die große Koalition im Bund war für CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach den Worten der Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan, keine Hilfe. "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien. Die Bundesparteien in der großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind, ihr Profil ist weniger klar als das der Landeschefs", sagte Schwan der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und mehr...

  • Rheinische Post: Schäfer-Gümbel hält große Koalition nach den Wahlen im Osten für stabil Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 02.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält die große Koalition auf Bundesebene nach den Wahlen im Osten für stabil. "Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch beim Koalitionspartner nehme er ein großes Interesse mehr...

  • NOZ: Pistorius: Ausstieg aus Groko sollte "keine taktische Frage" sein Osnabrück (ots) - Pistorius: Ausstieg aus Groko sollte "keine taktische Frage" sein Niedersachsens Innenminister und Kandidat für Parteivorsitz zieht nach Landtagswahlen positives Fazit: Die SPD kann auch Wahlen gewinnen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine Partei. "Die SPD hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Pistorius, der sich zusammen mit der sächsischen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht