BERLINER MORGENPOST: Vorfahrt für Radfahrer / Kommentar von Philipp Neumann zu Scheuers Reformplänen

Berlin (ots) - Da hat Verkehrsminister Andreas Scheuer einen
echten Coup gelandet: Mit einer solchen Reform der
Straßenverkehrsordnung hat niemand gerechnet, jedenfalls nicht von
diesem Minister. Lange galt Scheuer - wie seine Vorgänger von der CSU
- als Auto-Minister. Jetzt hat Scheuer, der selbst gern hinter dem
Steuer sitzt, die Radfahrer entdeckt. Die meisten Regeln, die er in
der Straßenverkehrsordnung ändern will, kommen ihnen zugute. Das ist
richtig so.

Soll die Verkehrswende richtig klappen, dann müssen Radfahrer
besonders in Innenstädten besser geschützt werden. Höhere Bußgelder
für das Parken auf Radwegen, mehr Fahrradzonen und ein größerer
Abstand beim Überholen von Fahrrädern - das alles hilft den
Zweiradfahrern im Alltag enorm. Es macht die Benutzung des Fahrrads
viel sicherer und damit für mehr Menschen deutlich attraktiver.

Der Plan, besondere Parkflächen für Lastenräder auszuweisen und
ein eigenes Verkehrsschild für Fahrradschnellwege einzuführen, weist
ebenfalls in die Zukunft. Die Straßenverkehrsordnung wird damit sogar
deutlich weiter sein als die Wirklichkeit, denn noch gibt es relativ
wenige Lastenräder und nur sehr wenige Radschnellwege. Aber was
zählt, ist in diesem Fall das Signal.

Scheuer, der zuletzt vor allem mit der missglückten Pkw-Maut in
den Schlagzeilen war, zeigt mit der Reform, dass er die Zeichen der
Zeit erkannt hat. Nur wenn innerhalb der Städte mehr Menschen mit dem
Rad unterwegs sind, kann die Luft dort besser werden. Vor allem aber
kann der drohende Verkehrskollaps, der besonders in Großstädten
allmorgendlich schon zu beobachten ist, noch abgewendet werden.

Weil immer mehr Menschen in die Städte ziehen, wird es dort immer
enger. Damit alle Platz haben und trotzdem mobil sind, muss das
Verkehrsmittel weichen, das pro Einwohner am meisten Platz verbraucht
- und das ist das privat genutzte Auto. Dass das Parken auf Geh- und
Radwegen und das Halten auf Fahrradstreifen mit hohen Bußgeldern
belegt sein soll, ist ein wichtiges Zeichen. Es bedeutet: Nicht
Radfahrer und Fußgänger müssen dem Auto Platz machen, sondern Auto-
und Lkw-Fahrer müssen mit dem Platz auf der Straße auskommen.

Car-Sharing, mehr Nahverkehr, intelligente Sammeltaxis und mehr
Platz für Radfahrer: So sieht die mobile Zukunft aus. Das ist ein
Kulturwandel, der für viele Autofahrer sicher schmerzhaft sein wird.
Aber was wäre die Alternative?

Nicht verschwiegen werden soll, dass Scheuers Reform eine zutiefst
politische Komponente hat. Einerseits bietet sie ihm eine
Gelegenheit, von unangenehmen Baustellen wie der Dieselkrise, der
Pkw-Maut und dem Bahnchaos abzulenken. Andererseits passen die Pläne
ins politische Konzept der CSU. Scheuer und seine Partei haben
gemerkt, dass sie mit ihrer bisherigen Fixierung aufs Auto völlig aus
der Zeit fallen. CSU-Chef Markus Söder hat längst begriffen, dass die
Grünen der größte Konkurrent der konservativen Parteien sind. Indem
Scheuer sich nun für Radfahrer einsetzt, folgt er nicht nur dem
Marschbefehl seines Vorsitzenden, sondern auch dem Diktum von
CSU-Übervater Franz Josef Strauß: Konservativ sein heißt, an der
Spitze des Fortschritts marschieren. Man darf gespannt sein, ob die
Wähler der Union ihren neuen Öko-Kurs abkaufen.

Was noch fehlt, ist etwas mehr Disziplin von denen, die von dieser
Reform profitieren: Radfahrer sollten begreifen, dass rote Ampeln
auch für sie gelten und dass auch sie Rücksicht nehmen müssen - auf
Fußgänger und Autofahrer. Paragraf eins der Straßenverkehrsordnung
ändert sich nicht: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert
ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."

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