Glaser: Bundespräsident mischt sich in die Landtagswahlkämpfe in den östlichen Bundesländern ein

Berlin (ots) - Den Meldungen der Nachrichtendienste vom 13. August
ist zu entnehmen, dass der Bundespräsident der AfD vorwirft, "die
friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu
instrumentalisieren."

Dazu erklärt der Stellvertretende Bundesprecher der AfD Albrecht
Glaser, MdB:

"Erneut fällt der Herr Bundespräsident aus seiner Rolle, die ihm
durch sein Amt vorgegeben ist. Er hat nach dem Verständnis des
Grundgesetzes als Repräsentant des ganzen Volkes sein Amt
unparteiisch auszufüllen. Er steht über den Parteien und darf sich
nicht zu deren Büttel machen. Das Verhalten des Präsidenten verstößt
gegen den Geist der Verfassung. Ein solcher Stilbruch eines
Bundespräsidenten ist mir seit Jahrzehnten nicht erinnerlich.

Wenn der Präsident davon spricht, es handle sich bei der
Anknüpfung der AfD an die Wiedervereinigung "um eine perfide
Verdrehung der Geschichte", dann hat er sowohl die Rolle der AfD in
diesen bewegten Zeiten nicht verstanden als auch die Rolle seiner
Partei zur Zeit der Wiedervereinigung 1989/1990 verdrängt. Der
Vorstand der SPD hatte sich wenige Wochen vor dem Fall der Mauer im
damaligen West-Berlin versammelt, um darüber zu beraten, ob das Ziel
der Wiedervereinigung aus der Satzung der SPD gestrichen werden
solle. Dies zu tun, war die feste Absicht aller maßgeblichen
Politiker der Partei. Während der Beratungen machten Gerüchte die
Runde, dass es in Ostberlin eine breite Stimmung in der Bevölkerung
gebe, erneut, wie bereits 1953, gegen das SED-Regime aufzubegehren.
Aus Angst und blankem Opportunismus, sich nicht gegen den Geist der
Geschichte zu stellen, wurde von einer Beschlussfassung abgesehen.

Die Wiedervereinigung als politische Möglichkeit war in der
westdeutschen Sozialdemokratie abgehakt, wie bei dem überwiegenden
Teil der Intellektuellen, die sich als linksintellektuell
stilisierten. Die gesamte westdeutsche Linke war separatistisch bis
auf die Knochen. Wenn daher eine "perfide Verdrehung der Geschichte"
erfolgt, dann von Seiten des Herrn Bundespräsidenten, der heute
Feiertagsreden hält auf ein Ereignis, dessen Eintritt seine Partei
und sicher auch er selbst nicht für möglich gehalten und nicht einmal
gewünscht hatten.

Als nach dem Mauerfall sich die epochale Frage die Wiedergewinnung
einer staatlichen Einheit aufdrängte, haben Spitzenpolitiker der SPD,
vorweg Hans Eichel und Oskar Lafontaine davor gewarnt. "Wer jetzt von
Wiedervereinigung redet, gefährdet den Weltfrieden", lautete die
Parole der Internationalisten.

Die geschichtliche Wahrheit ist: Das Volk hat damals die
Widervereinigung gegen die politischen Eliten erzwungen. Zum
Selbstverständnis der AfD gehört der deutsche Nationalstaat wie zu
keiner anderen Partei in Deutschland. Da die Menschen im Osten
Deutschlands das wissen, ist auch dies ein Grund für die
Wahlergebnisse, die wir im September und Oktober dort sehen werden.
Aus diesem Geist erwächst eine grundsätzlich andere Politik für
Deutschland in der Zukunft. Auch das ahnen die Wähler in Sachsen,
Brandenburg und Thüringen. In dieser Hoffnung werden wir sie nicht
enttäuschen."

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