Mittelbayerische Zeitung: Söder, der Turbo-Klimaschützer / Der Ministerpräsident verpasst der CSU einen kräftigen grünen Anstrich. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind
gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen
geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten
verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger
Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten. Am Wochenende
brachte er die Debatte mit zwei wuchtigen Vorstößen in Schwung:
Klimaschutz soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden,
Bahnfahren in Fernzügen durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
beim Ticketpreis deutlich attraktiver. Die Kabinettsbeschlüsse der
Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern waren nun der zweite Akt.
Der Regierungschef präsentierte einen Mix aus wuchtigen
Versprechungen ("Bayern wird das erste klimaneutrale Bundesland"),
aus bereits kürzlich angekündigten Projekten ("30 Millionen neue
Bäume in Staatswäldern in den nächsten fünf Jahren") und einer Fülle
von konkreten Maßnahmen - von der Bundesratsinitiative zum Verbot von
Einwegplastiktüten und dem Nein zu Einwegplastik in staatlichen
Einrichtungen bis zu deutlich mehr Bioprodukten in staatlichen
Kantinen. Anfang September wird der CSU-Vorstand an weiteren
Klimaschutzmaßnahmen tüfteln. Im gleichen Monat, in dem auch das
GroKo-Klima-Kabinett in Berlin tagt. Dem Bund will Söder den
Klimaschutz offensichtlich nicht überlassen. Bessere Umweltpolitik in
Deutschland soll eine deutliche bayerische Duftmarke haben: Damit die
Automobilindustrie als wichtiger Wirtschaftsmotor möglichst wenig
gedrosselt wird. Damit die Interessen der vielen Pendler im
Flächenland Bayern im Blick bleiben. Bei den Grünen wächst
berechtigte Sorge, Söder könnte das grüne Kernthema "Klimaschutz"
künftig zumindest teilweise für sich okkupieren. So manche spöttische
Bemerkung dieser Tage wirkt gequält. In Gesprächen ist Unruhe zu
spüren. Söder hat auf dem Feld der Klimapolitik zwar derzeit noch ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Rund die Hälfte der bayerischen Bürger traut
nach einer aktuellen Umfrage seinen grünen Trieben nicht so ganz. Die
Zweifel dürften sich aber verflüchtigen, sobald erste
Umweltschutz-Projekte anpackt werden. Als Regierungschef hat Söder
den Vorteil, dass er nicht nur fordern, sondern auch umsetzen und
damit überzeugen kann. Was Söder zum neuen Turbo-Klimaschützer macht,
ist nicht allein der Höhenflug der echten Grünen. Die
Fridays-for-Future-Bewegung entfaltet bei ihm eine weit stärkere
Wirkung. Denn die landesweiten Proteste der Schülerinnen und Schüler
haben die Offenheit für mehr Klimaschutz in alle
Bevölkerungsschichten gepflanzt. Eltern, Großeltern und die übrige
Verwandtschaft wurden für grüne Botschaften empfänglich, weil sie
sich den "Botschaftern" so nahe fühlen. Die
Fridays-for-Future-Bewegung verstärkt einen Bewusstseinswandel, der
schon zuvor in Gang gekommen war. Bester Beweis dafür ist, dass
selbst recht radikale aktuelle Forderungen der Grünen inzwischen
wenig Aufruhr auslösen. Der Wunsch nach einem Rationieren
innerdeutscher Flüge auf ein Minimum wurde jetzt ohne großes Murren
weggesteckt. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte dagegen der
vergleichsweise harmlose Vorschlag für einen fleischlosen Tag in
Kantinen Bundestagsfraktionschefin Renate Künast noch einen massiven
Shitstorm beschert - als hätte sie die Nation mit Veggie-Pflanzerln
zwangsernähren wollen. Grüne Politik ist inzwischen in fast allen
Parteien angekommen. Abgesehen von ein paar Klimawandel-Leugnern ist
dem Großteil der Menschen klar, dass die Welt auf Kosten künftiger
Generationen wirtschaftet. Der "Erd-Erschöpfungstag" in dieser Woche
lieferte eine eindrucksvolle Zahl: Es bräuchte 1,75 Erden, um
weiterzumachen wie bisher.

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