Offenbarungseid für die Kreislaufpolitik der Bundesregierung: Elektroschrott-Sammelquote verbleibt bei kläglichen 45 Prozent und wird EU-Mindestvorgabe für 2019 verfehlen

Berlin (ots) - Bundesumweltministerium muss auch für 2017
einräumen: nicht einmal die Hälfte des Elektroschrotts wird
ordnungsgemäß erfasst - Deutschland ist weit vom europäischen
Mindestziel von 65 Prozent in 2019 entfernt und im Vergleich zu
anderen europäischen Staaten weit abgeschlagen - Testbesuche der
Deutschen Umwelthilfe belegen schlechte Umsetzung der gesetzlichen
Vorgaben im Handel - DUH fordert massive Verschärfung der
Rücknahmeverpflichtung für Handel und Industrie - Die Einführung
eines verbindlichen Pfandsystems für kurzlebige und umweltrelevante
Elektrogeräte wie Mobiltelefone ist sinnvoll und notwendig

Neu veröffentlichte Zahlen zur Sammlung von Elektroschrott belegen
das Versagen der wirtschaftsnahen Abfallpolitik von
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Demnach wurden 2017 in
Deutschland nur 10,2 Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner
gesammelt, obwohl rund 25 Kilogramm je Einwohner in Verkehr gebracht
wurden. Die Sammelquote für Elektroschrott lag 2017 lediglich bei
45,08 Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass in
Deutschland mehr Elektroschrott illegal entsorgt und exportiert, als
ordnungsgemäß entsorgt wird. Um das von der EU vorgegebene Sammelziel
von 65 Prozent für 2019 zu erreichen, muss die Erfassungsquote um
über 20 Prozentpunkte steigen. Die DUH fordert daher eine Ausweitung
der Rücknahmepflicht im Handel, eine bessere Verbraucherinformation
sowie die Veröffentlichung der Sammelergebnisse von Händlern und
Herstellern. Für besonders umweltrelevante und kurzlebige
Elektrogeräte, wie Smartphones, sollte ein Pfandsystem eingeführt
werden.

Im EU-Ländervergleich ist Deutschland bei der
Elektroschrottsammlung abgeschlagen. Mit einer Sammelquote von 44,95
Prozent lag Deutschland bereits 2016 deutlich unter dem
EU-Durchschnitt von 48,79 Prozent. Andere EU-Staaten erreichten 2016
weit höhere Sammelquoten, so etwa Irland mit 58,2 Prozent oder
Schweden mit 66,4 Prozent. "Dass mehr als die Hälfte des oft mit
Schadstoffen belasteten Elektroschrotts illegal entsorgt und
exportiert wird, ist ein Offenbarungseid für eine gescheiterte
Abfallpolitik, die diese Bundesregierung fortsetzt. Um das
EU-Sammelziel von 65 Prozent in 2019 zu erreichen, muss sich
Bundesumweltministerin Schulze endlich vom gescheiterten Prinzip der
'freiwilligen Vereinbarungen' verabschieden. Vor diesem Hintergrund
ist es inakzeptabel und geradezu fahrlässig, dass Discounter, die in
großer Menge Elektrogeräte verkaufen, nicht zur Rücknahme von
Elektroschrott verpflichtet werden. Dies muss noch in diesem Jahr
geschehen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Hauptverantwortlich für die niedrigen Sammelmengen von
Elektroschrott sind nach Einschätzung der DUH die Handelsunternehmen.
Zwar müssen diese seit dem 24. Juli 2016 unter bestimmten
Voraussetzungen ausgediente Elektrogeräte zurücknehmen, allerdings
zeigen Testbesuche der DUH, dass viele Händler die Rücknahmepflichten
boykottieren. "Während der Handel mittlerweile mehr als zwei
Millionen Tonnen Elektrogeräte pro Jahr verkauft, werden über ihn
jährlich nur rund 100.000 Tonnen Altgeräte zurückgenommen. Unsere
Testbesuche zeigen, dass viele Händler die Rücknahme verweigern,
erschweren oder gesetzeswidrig nicht darüber informieren. In der
Folge werden hunderttausende Tonnen Elektroschrott ins Ausland
exportiert oder fälschlich im Restmüll entsorgt. Dabei schaden
Flammschutzmittel und Weichmacher unbehandelt freigesetzt Mensch und
Umwelt", erklärt Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter des
Bereichs Kreislaufwirtschaft bei der DUH.

Um die illegale Entsorgung von Elektroschrott zu stoppen, fordert
die DUH eine massive Ausweitung und Vereinfachung der
Rücknahmeverpflichtung für Händler. So sollten Verbraucher beim Kauf
eines neuen Geräts ein ähnliches Altgerät kostenfrei zurückgeben
können. Händler mit einer Gesamtverkaufsfläche sowie Online-Händler
mit einer Lager- und Versandfläche von mehr als 100 m² sollten
Elektroaltgeräte unter 50 Zentimetern auch unabhängig vom Kauf eines
neuen Geräts zurücknehmen. Damit sich Händler und Hersteller aktiv um
die Rücknahme bemühen, sollten diese zur Veröffentlichung ihrer
Sammelquoten verpflichtet werden.

Nur wenn Verbraucher über die Rücknahme von Elektroschrott
informiert werden, bringen sie diese auch zurück in die Läden.
Deshalb sollten Händler am Verkaufsregal, bzw. auf der
Produktwebseite, aktiv auf die kostenlosen Entsorgungsmöglichkeiten
hinweisen und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden.

"Die viel zu laschen Vorgaben für Handel und Industrie zur
Sammlung von Elektroaltgeräten müssen dringend verschärft werden. Sie
entlassen zudem viele Unternehmen aus der Verantwortung, weil sie nur
die gesamte Branche, nicht jedoch einzelne Akteure zur Rücknahme
bestimmter Mengen Elektroschrott verpflichten. Umweltministerin
Schulze muss nachbessern und dafür sorgen, dass die Einhaltung der
Sammelquote für Elektroschrott von einzelnen Unternehmen
sichergestellt wird. Sammelangebote für private Haushalte und Gewerbe
müssen zudem flächendeckend angeboten werden. Ein Pfandsystem für
besonders umweltrelevante und kurzlebige Geräte, wie etwa
Smartphones, ist dabei zwingend notwendig, um die Rückgabequote
gerade dieser ressourcenintensiven Geräte zu erhöhen", sagt Resch.

Links:

DUH-Stellungnahme zum Elektrogesetz:
https://www.duh.de/themen/recycling/elektrogeraete

DUH-Testergebnisse zur Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel:
https://www.duh.de/projekte/elektro-rueckgabe

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Philipp Sommer, Stellv. Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400867-462, sommer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
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