EU-Terminvorschau vom 13. bis 21. Juli 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der
Sommerpause!
Die nächste Terminvorschau erscheint am 23. August.
Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen Kommission in Berlin

Samstag, 13. Juli

Naher Osten: Mogherini reist in Irak und nach Kuweit (bis 14.)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, reist in den Irak und nach Kuweit. Am Samstag
wird sie in Bagdad mit Präsident Barham Salih, Premierminister Adel
Abdul Mahdi, Parlamentspräsident Muhammad al-Halbusi und
Außenminister Alhakim zusammentreffen. Danach reist sie nach Kuwait
und wird dort eine ständige EU-Delegation in Kuwait eröffnen. Die
Eröffnung steht für das Engagement der EU, ihr Verhältnis zu Kuwait
zu stärken und ihr Engagement in der Region weiter zu verstärken.
Mogherini wird von Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, dem Emir von
Kuwait, empfangen. Außerdem wird sie mit dem Premierminister von
Kuwait, Scheich Jaber al-Mubarak al-Hamad al-Sabah und dem
stellvertretenden Premierminister und Außenminister von Kuwait,
Scheich Sabah al-Khaled al-Sabah, zusammentreffen. Fotos und Videos
zu dem Besuch werden auf EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190713 verfügbar sein.

Sonntag, 14. Juli

Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Feiern zum
französischen Nationalfeiertag

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die alljährliche
Parade zum Nationalfeiertag und nimmt im Anschluss daran an einem
offiziellen Mittagessen mit Präsident Macron teil.

Montag, 15. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)

Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen
Parlaments können Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15
herunterladen. In dieser Woche steht morgen unter anderem die
Abstimmung über den Vorschlag des Europäischen Rates auf der
Tagesordnung, die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission zu
wählen. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190715) überträgt live
aus dem Parlament.

Brüssel: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Das Treffen beginnt mit einer Diskussion dringender aktueller
Fragen, etwa zum Sudan, zu Äthiopien oder Venezuela. Die
Außenminister werden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit
dem iranischen Atomabkommen (JCPOA http://ots.de/dffelt) erörtern.
Der Rat wird auch die Schlussfolgerungen zur Situation im Irak nach
der Abhaltung der Parlamentswahlen vor einem Jahr vor dem Hintergrund
zunehmender regionaler Spannungen verabschieden. Auch die Lage in der
Zentralafrikanischen Republik wird angesichts der zunehmenden Gewalt
in diesem Land ein Thema. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik, wird von ihrer Reise nach Bangui
in der zurückliegenden Woche berichten. Während des Mittagessens
werden die Außenminister einen Meinungsaustausch mit Nicolae Popescu
führen, dem Außenminister der Republik Moldau. Auch
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an diesem Treffen teil.
Mehr Informationen werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/07/15/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190715) überträgt die
Abschlusspressekonferenz mit Federica Mogherini.

Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (bis 16.)

Die Minister werden über die Prioritäten und das Arbeitsprogramm
des finnischen Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei
unterrichtet. Der Rat wird außerdem einen Gedankenaustausch über die
Umwelt- und Klimaaspekte des Reformpakets für die Gemeinsame
Agrarpolitik nach 2020 führen. Schließlich werden die Minister über
den Stand der Arbeiten der hochrangigen Gruppe "Zucker" unterrichtet,
die von der Kommission eingerichtet und damit beauftragt wurde, den
Zuckersektor auf europäischer und nationaler Ebene einer gründlichen
Bewertung zu unterziehen. Mehr Informationen werden auf dieser
Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/07/15-16/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190715) überträgt die
Abschlusspressekonferenz.

München: EU-Kommissar Julian King erhält "Stern der Sicherheit"

EU-Kommissar Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion,
erhält vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische
Staatsmedaille für Innere Sicherheit "Stern der Sicherheit"
http://ots.de/coH2TN. Julian King trifft auch den bayerischen
Europaminister Florian Herrmann für einen Meinungsaustausch. Ort:
Odeon des Innenministeriums, Odeonsplatz 3, 80539 München, Beginn: 14
Uhr, mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/5hFw1s des Bayerischen Innenministeriums.

Dienstag, 16. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)

Heute stimmt das Parlament darüber ab, ob Ursula von der Leyen die
neue Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Der Rat der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatte sie am 2.
Juli nominiert http://ots.de/xhugNQ. Die Präsidentschaftskandidatin
wird ihre Agenda ab 9 Uhr vorstellen und mit den Abgeordneten
diskutieren. Die Abstimmung ist für 18.00 Uhr angesetzt. Weitere
Informationen zum Ablauf der Wahl gibt es hier http://ots.de/tnX0ED.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190716) überträgt
live. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des
Europäischen Parlaments können Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15
herunterladen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/RzV3GB abgerufen werden.

Mittwoch, 17. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)

Der finnische Premierminister Antti Rinne stellt das Programm der
finnischen Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 vor.
Zudem sind die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und
die unterschiedlichen Standpunkte der EU-Länder Thema einer
Plenardebatte mit Rat und Kommission über die humanitäre Hilfe im
Mittelmeer. Das Parlament stimmt heute außerdem über die zahlenmäßige
Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen ab, die
Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern pflegen und tauschen
Informationen mit Abgeordneten in anderen Ländern, Regionen und
Organisationen aus. Die Namen der Mitglieder jeder Delegation werden
um 19 Uhr verkündet. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung
des Europäischen Parlaments können Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15
herunterladen. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/201907179) überträgt die
Sitzung.

Montreal: 17. EU-Kanada-Gipfel

Das Strategic Partnership Agreement (SPA http://ots.de/3rRiAX) und
das Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/) haben neue
Perspektiven für die Beziehungen zwischen Kanada und der EU
geschaffen. Bei dem Treffen soll eine Bilanz dieser Zusammenarbeit
https://eeas.europa.eu/delegations/canada_en zwischen der
Europäischen Union und Kanada gezogen werden. Die EU und Kanada sind
auch globale Partner im Kampf gegen den Klimawandel und arbeiten
gemeinsam daran, den Trend der globalen Erwärmung umzukehren, die
Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die globale
Artenvielfalt, die Arktis und die Ozeane zu erhalten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident
Donald Tusk werden für die Europäische Union nach Montreal reisen;
Premierminister Justin Trudeau vertritt Kanada. Auch
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt an dem Gipfel teil.
Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) wird
am Donnerstag gegen 17.45 Uhr (MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz
von Trudeau, Juncker und Tusk übertragen.

Donnerstag, 18. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute geht es im Parlament u.a. um Entschließungsanträge zu den
Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem wird über zwei neue
EU-Kommissare abgestimmt, Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea
Paşcu aus Rumänien, die Corina Cretu und Andrus Ansip ersetzen
sollen, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt
sind. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des
Europäischen Parlaments können Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15
herunterladen. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/201907189) überträgt die
Sitzung.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der finnische Ratsvorsitz wird die Minister über seine Pläne zur
Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021
bis 2027 informieren. Die Minister werden sich auch über die
Umsetzung der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 austauschen. Die
Kommission wird voraussichtlich eine neue Mitteilung zur weiteren
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegen, sofern diese
rechtzeitig vor der Ratstagung vom Kollegium angenommen wird. Der Rat
wird auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum
polnischen Recht des Obersten Gerichtshofs eine Bestandsaufnahme zum
Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen vornehmen. Mehr Informationen
zu diesem Treffen werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/07/18/
veröffentlicht.

Helsinki: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis
19.)

Bei diesem Treffen wird die Zukunft des thematischen Bereichs
Justiz und Inneres in der EU für die kommenden fünf Jahre diskutiert.
Am Donnerstag tagen die Innenminister. Sie unterhalten sich über
Migration, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die künftige Richtung
der inneren Sicherheit der Union. Am Freitag tauschen sich die
Justizminister mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová über die
Zukunft des Justizbereichs sowie über Maßnahmen zur Implementierung
der neuen strategischen Agenda in die Arbeit des Rates aus. Mehr
Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/2c3iNe
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS/EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190718) zeigt u.a. an
beiden Tagen die abschließende Pressekonferenz.

Freitag, 19. Juli

Saarbrücken: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt
von 12.30 bis 16 Uhr zu einem Pressetermin an die Universität des
Saarlandes und das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung
Saarland ein. Vorgestellt werden drei EU-geförderte Projekte, die
insgesamt rund 5,4 Millionen Euro aus dem Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation "Horizont 2020"
https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/what-horizon-2020
erhalten. Im Projekt "InteractiveSkin" entwickeln Informatiker eine
neue Generation mobiler, interaktiver Computergeräte, die wie eine
zweite Haut getragen werden können. In einem Projekt zur
Anti-Infektiva-Forschung untersuchen Chemiker neue Leitstrukturen für
kleine Moleküle, die Krankheitserregern eine Infektion erschweren
oder sie sogar verhindern. Informatiker im Projekt "POWVER" haben ein
Verfahren entwickelt, mit dem Nano-Satelliten bestmöglich gesteuert
werden. Anmeldung unter boesch@pressto.de; die Presseeinladung können
Sie hier http://ots.de/BlKF3s aufrufen.

Sonntag, 21. Juli

EU-weit: Neue EU-Prospektverordnung gilt in vollem Umfang

Die Prospektverordnung (EU) 2017/1129 http://ots.de/2PmQXm gibt im
Wesentlichen den Inhalt, die Gestaltung, die Billigung und die
Veröffentlichung von Wertpapierprospekten vor. Sie hat das Ziel,
einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene zu
schaffen. Es gibt nun mehr Ausnahmetatbestände von der
Prospektpflicht, Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung wurden
verschlankt, Risikofaktoren müssen gewichtet werden. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4324_de.htm.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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