AOK fordert Bundesbeitrag zur Pflege

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Pflege-Report des
Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) macht den hohen
Reformbedarf in der Pflegeversicherung deutlich. Für den
AOK-Bundesverband äußert sich dazu der Vorstandsvorsitzende, Martin
Litsch:

"Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist nur bis 2022
gewährleistet. Wir brauchen also dringend Reformen in der Sozialen
Pflegeversicherung, die das System zukunftssicher machen. Deshalb
fordert die AOK einen zweckgebundenen Beitrag des Bundes. Dieser muss
alle Ausgaben der Pflegeversicherung umfassen, die
gesamtgesellschaftliche Anliegen sind. Dazu gehört unter anderem die
soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Diese Leistungen müssen
entsprechend klar definiert werden. Ebenso klar muss sein, dass der
Bundesbeitrag dynamisch angepasst wird. Ohne diese Rahmenbedingungen
laufen wir Gefahr, dass es nur einen Zuschuss gibt, über den die
Haushalts- und Interessenlage des Bundes entscheidet. In der
Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir erlebt, welche Folgen das
haben kann.

Ohne kurzfristige Finanzierungsreformen werden sich die geplanten
Verbesserungen bei der Personalausstattung und bei der Bezahlung der
Pflegekräfte direkt auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen
auswirken. Das wollen alle beteiligten Akteure händeringend
vermeiden. Mit dem Bundesbeitrag könnte man diese Entwicklung
entschärfen.

Erforderlich ist auch, dass alle Bundesländer und Kommunen ihren
vollen Anteil an den Investitionskosten tragen. Die
Pflegeeinrichtungen legen diese Kosten derzeit auf die
Pflegebedürftigen um; im Durchschnitt 423 Euro pro Monat.

Letztlich wäre für ein nachhaltiges Vorgehen zentral, dass die
Preissteigerungen aufgrund der angekündigten Verbesserungen bei
Bezahlung und Personalquoten durch die Soziale Pflegeversicherung
übernommen werden. Bislang gibt es jedoch noch keine Lösung, wie
solche Anpassungen ausgestaltet und gegenfinanziert werden sollen.

Allein an diesen Punkten wird deutlich, wie dringend der
Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist. Wir als
Gesellschaft müssen uns darüber verständigen, wie wir uns Pflege in
Zukunft vorstellen und was wir bereit sind, dafür zu bezahlen."

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