EU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 29. Juni

Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident
Tusk beim G20-Gipfel

Japan, derzeit Inhaber der G20-Präsidentschaft, richtet das
Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe in Osaka aus.
EU-Ratspräsident Donald Tusk vertritt die EU gemeinsam mit
Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Den
gemeinsamen Brief beider Präsidenten vor dem Treffen finden Sie hier
http://ots.de/6Au34a, das Pressestatement von Präsident Juncker zu
Beginn des Treffens hier
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_19_3448.

Mehr Informationen finden Sie auf der G20-Website
https://www.g20.org/en/ sowie auf der Website
https://www.japan.go.jp/g20japan/ des japanischen G20-Vorsitzes.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190629) stellt
Videomaterial von diesem Treffen zur Verfügung.

Sonntag, 30. Juni

Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rats

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staats- und
Regierungschefs zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen, um zu
Nominierungen für die künftigen Spitzenpositionen in der EU zu
gelangen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hatten sie über
mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesprochen
http://ots.de/XQdOms, waren aber zu keinem Ergebnis gelangt. Mehr
Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/uC414j
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190630) überträgt die
Ankunft der Delegationen sowie die Pressekonferenzen nach Abschluss
der Beratungen.

Freiburg: EU-Kommissarin Vestager erhält Internationalen Preis der
Hayek-Stiftung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhält den
Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
https://www.hayek-stiftung.de für ihr Engagement für einen fairen
Wettbewerb in Europa. Unbeirrt von großen Namen und mächtigen
Interessenverbänden habe sich die EU-Kommissarin innerhalb kürzester
Zeit Respekt und Anerkennung in der EU und in nicht-europäischen
Partnerländern verschafft. Die Laudatio wird der ehemalige
Bundespräsident Horst Köhler halten. Ort: Historisches Kaufhaus am
Münster, Beginn: 16 Uhr, Anmeldemöglichkeit unter
presse@hayek-stiftung.de.

Hanoi: EU-Handelskommissarin Malmström unterzeichnet zwei Abkommen
mit Vietnam

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist das
ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das jemals mit einem
Entwicklungsland abgeschlossen wurde. Darin ist die fast vollständige
Abschaffung der Zölle zwischen den beiden Partnern vorgesehen. Ferner
sollen die Abkommen europäischen und vietnamesischen Unternehmen,
Verbrauchern und Arbeitnehmern neue Vorteile bringen und gleichzeitig
im Rahmen des Übereinkommens von Paris die Achtung der
Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und die Bekämpfung des
Klimawandels fördern. Neben den Handelsabkommen wird von Malmström
und der vietnamesischen Regierung auch ein Investitionsschutzabkommen
unterzeichnet. Mehr Informationen dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung http://ots.de/9lEQAw. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190630) stellt
Videomaterial zur Verfügung.

Montag, 1. Juli

EU-weit: Finnland übernimmt Vorsitz des Rates der Europäischen
Union

Turnusgemäß übernimmt Finnland https://eu2019.fi/de/startseite für
das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz des Rates der Europäischen
Union. Über die Aufgaben der Ratspräsidentschaft sowie zu dem bis
Ende Juni 2020 laufenden 18-Monats-Programm des Rats können Sie sich
hier
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/
informieren. Mehr zum EU-Mitgliedsland Finnland finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/FxC0uh.

Münster/Düsseldorf: EU-Unterstützungskampagne "gemeinsamfuer.eu"
formiert sich (auch 2.7.)

Aus der "Diesmal wähle ich"-Kampagne des Europäischen Parlaments
zur Europawahl 2019 soll nach der Wahl die neue Initiative
"gemeinsamfuer.eu" ("together.eu") entstehen. Deshalb laden die
Veranstalter zu Brainstormings in Münster (1.7.,
http://ots.de/ub8Oz1) und Düsseldorf (2.7., http://ots.de/KXrMA2)
ein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
https://deutschland.diesmalwaehleich.eu/ der Kampagne.

Dienstag, 2. Juli

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/JALgan abgerufen werden.

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen
Parlaments (bis 4.7.)

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen
ab 10.00 Uhr zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in
Straßburg zusammen. Alles, was Sie über die Wahlen und den Übergang
zum neuen Parlament wissen müssen, finden Sie hier
http://ots.de/8NMGxP und hier http://ots.de/0W0kmV. Antworten auf
häufig gestellte Fragen zum Beginn der neuen Legislaturperiode finden
Sie hier http://ots.de/MUZ0p2. Die genaue Tagesordnung wird hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190702) wird die
Plenarsitzung begleiten.

Luxemburg: Schlussanträge im Markenstreit um "Fack Ju Göhte"

Im Januar 2018 bestätigte das Gericht in einem Urteil die
Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum
(EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen "Fack Ju Göhte" als
Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden
täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon
ausgegangen, dass der englische Ausdruck "fuck you" und somit das
angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die
Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus
zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten
Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen
dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim
Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine
Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Weitere
Informationen zu den Schlussanträgen werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-240/18 hinterlegt.

Mittwoch, 3. Juli

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen
Parlaments

Heute wählt das Europäische Parlament seinen Präsidenten für die
kommenden zweieinhalb Jahre. Auch die Wahl der 14 Vizepräsidenten
steht auf der Agenda. Ebenfalls heute wird das Parlament über die
zahlenmäßige Zusammensetzung http://ots.de/un0sqY der Ausschüsse und
Unterausschüsse abstimmen. Die Ernennungen werden später verkündet.
Die genaue Tagesordnung wird hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190703) wird die
Plenarsitzung begleiten.

Donnerstag, 4. Juli

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen
Parlaments

Die Abgeordneten diskutieren mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse
des Europäischen Rats vom Sonntag. Auch steht die Wahl der fünf
Quästoren des Europäischen Parlaments auf der Agenda. Die Quästoren
befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die
Europaabgeordneten betreffen. Die genaue Tagesordnung wird hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190704) wird die
Plenarsitzung begleiten.

Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung (bis 5. Juli)

Turnusgemäß besucht das Kollegium der EU-Kommissare unter Vorsitz
von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt der
halbjährigen Ratspräsidentschaft die Regierung des jeweiligen
Mitgliedslandes. Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch anlässlich
des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier
http://ots.de/MojFp3. Der Besuch der Kommission beginnt
Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen der Regierung und
der Kommission in Kesäranta, der Residenz des Ministerpräsidenten.
Mehr Informationen finden Sie auch auf dieser Website
http://ots.de/amzD2T. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190705) wird das
Treffen begleiten.

Helsinki: Informelles Treffen der Minister für Forschung,
Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit (bis 5.)

Die Digitalisierung, die rasche technologische Entwicklung, der
internationale Wettbewerb und der Klimawandel fordern die EU heraus,
über neue Methoden nachzudenken, um nachhaltiges Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu schaffen. Am Donnerstag tagen
die zuständigen Minister für Forschung, um über die Forschungs- und
Innovationspolitik der EU sowie das Programm "Horizont 2020" zu
diskutieren. Am Freitag tagen die Minister zuständig für Binnenmarkt,
Industrie und Wettbewerbsfähigkeit. Sie erörtern die Zukunft des
Binnenmarkts, Industrie und Kohlenstoffarmut. Eine Pressemitteilung
zu diesem Treffen finden Sie hier http://ots.de/8aAssH. Mehr
Informationen zu diesem Treffen werden hier http://ots.de/jTxc7z
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190704) wird u.a. die
abschließende Pressekonferenz übertragen.

Poznan/Polen: EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Westbalkangipfel
(bis 5.7.)

Die Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien
und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien
werden mit Vertretern der EU und von internationalen
Finanzinstitutionen zusammentreffen. Am Freitag findet ein
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Partner des
sogenannten "Berliner Prozesses" statt, bei dem wichtige Fragen zum
Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten an die EU erörtert werden.
Die EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil. Federica Mogherini, die
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist am
zweiten Tag des Treffens vor Ort. Mehr Informationen finden Sie auf
der Website https://www.gov.pl/web/diplomacy/poznan-summit des
Gipfels.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Deutschen Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure (HOAI)

Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für
Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von
Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht
gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen
Dienstleistungen. Sie hat daher beim Gerichtshof eine
Vertragsverletzungsklage http://ots.de/cgUve6 gegen Deutschland
erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem
Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben. Das
Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-377/17
hinterlegt.

Freitag, 5. Juli

Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung

Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch der Europäischen
Kommission anlässlich des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft
finden Sie hier http://ots.de/vzpCgk. Heute findet ein bilaterales
Gespräch des Ministerpräsidenten Antti Rinne mit Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker statt. Es folgt eine gemeinsame Sitzung der
Regierung und der Kommission. Um 11.45 Uhr wird
EU-Kommissionspräsident Juncker eine gemeinsame Pressekonferenz mit
Ministerpräsident Antti Rinne geben. Mehr Informationen finden Sie
auch auf dieser Website http://ots.de/qMzlUj. Europe by Satellite
(EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190705) wird das
Treffen begleiten und die Pressekonferenz übertragen.

Samstag, 6. Juli

Asgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien
(bis 7.)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, eröffnet zunächst in der turkmenischen Hauptstadt
Asgabat eine neue EU-Vertretung. Im Anschluss nimmt sie an der
Abschlussveranstaltung des "EU-Central Asia Forums" in Bischkek teil.
Vorabinformationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website
http://ots.de/QFNjr4 des Auswärtigen Dienstes. Am Montag
unterzeichnet sie in Bischkek ein erweitertes Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit Kirgisistan.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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