 neues deutschland: Gleichmacherei - Kommentar zum Verfassungsschutzbericht
Geschrieben am 27-06-2019 |
Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen
Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert
er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht
werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner der öffentlichen
Ordnung erwähnt und damit unweigerlich zusammengebracht. Das ist
möglicherweise politisch so gewollt, aber für eine gesellschaftliche
Analyse hinderlich.
Der Verfassungsschutzbericht operiert mit einem sehr schlichten
Schema: Dort sind »gewaltbereite Linksextremisten«, »gewaltbereite
Rechtsextremisten« und »gewaltbereite Islamisten« aufgeführt.
Gesellschaftliche Realitäten lassen sich damit nicht abbilden. Denn
der Hass und das Gewaltpotenzial bei Rechtsradikalen sind enorm,
ungleich höher als bei Linken, das steht außer Frage.
Als bekannt wurde, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter
Lübcke von einem Neonazi ermordet wurde, waren viele überrascht.
Dabei hat es doch bereits die Mordserie des NSU gegeben. Bekannt ist,
dass Rechtsradikale Waffen horten und militante Neonazis gut vernetzt
sind. Es ist wahrscheinlich, dass einige von ihnen wieder bereit sind
zu morden.
Die neue Justizministerin Christine Lambrecht spricht davon, dass
der Lübcke-Mord eine Zäsur sei. Das ist nicht richtig. Schließlich
hat es die NSU-Mordserie gegeben - aber die richtete sich vor allem
gegen Migranten und nicht gegen einen Repräsentanten des Staates.
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neues deutschland
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