 Rheinische Post: Kommentar /
Gerichte übernehmen Verkehrspolitik
= Von Florian Rinke
Geschrieben am 26-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Diskutieren, lamentieren, negieren - das war
bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in
Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die
Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit
beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
lieber den Stand der Wissenschaft aufgrund der Einschätzung von ein
paar Lungenfachärzten an oder lamentierte über die Positionierung von
Messstationen, als plötzlich das böse Wort von "Diesel-Fahrverboten"
im Raum stand.
Nun wurde der Minister erneut eines besseren belehrt. Dass es
soweit kommen konnte, liegt auch daran, dass eine Regionalpartei ihre
Macht innerhalb der Bundesregierung nicht dazu verwendete, das Beste
fürs Land, sondern für Bayern zu tun. Seit 2009 leitet die CSU das
Verkehrsministerium, seit 2010 gilt der europaweite
Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel. In den
folgenden zehn Jahren wurden die Fahrzeuge (Stichwort: SUV) größer,
und die Gewinne der bayerischen Premiumhersteller Audi und BMW
sprudelten, während der Schadstoffausstoß (dank Diesel-Motoren) im
deutschen Verkehr nicht wirklich kleiner wurde. Eine Maut wurde
geplant und von Gerichten kassiert, während das Netz von Ladesäulen
für E-Autos dünn blieb. Und während im Ausland neue
Mobilitätsanbieter entstanden und auf ihrem Expansionskurs Milliarden
von Investoren einsammelten, blieb Deutschland dank eines überholten
Personenbeförderungsrechts eine Insel.
Millionen Diesel-Fahrer müssen weiter bangen, ob sie in Zukunft
mit ihren Fahrzeugen noch in deutsche Innenstädte dürfen - das hat
das Urteil des EuGH noch einmal deutlich gemacht. Und was sagt der
CSU-Verkehrsminister? Scheuer sieht nach dem Urteil "keinen direkten
Handlungsbedarf". Ohne Worte.
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