Rehberg: Haushaltsentwurf gute Grundlage für weitere Beratungen im Bundestag

Berlin (ots) - Schwierige Haushaltslage des Bundes auch Folge der
weitreichenden Hilfen an Länder und Gemeinden

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den
Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute
Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag in der zweiten
Jahreshälfte. Die Schwarze Null steht, wie wir das in der Koalition
vereinbart haben. Angesichts der hohen Globalen Minderausgaben und
der Entnahmen aus der Rücklage ist offenkundig, dass der Haushalt ein
strukturelles Defizit von weit über zehn Milliarden Euro aufweist.
Für weitere Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung gibt es keinen
Spielraum mehr.

Die schwieriger werdende Haushaltslage des Bundes ist auch eine
Folge der weitreichenden Hilfen des Bundes für die Länder und
Kommunen in den letzten Jahren. Der Bund tritt allein von 2019 bis
2023 Umsatzsteuermittel von über 70 Milliarden Euro an die Länder ab.
Zuletzt ist die Bundesregierung den Ländern bei der finanziellen
Beteiligung an den Integrationskosten weiter entgegengekommen, als es
der Koalitionsvertrag vorsieht. In einem föderalen System muss
gelten, dass jede Ebene ihre Aufgaben gemäß ihren eigenen
Zuständigkeiten finanziert und erledigt.

Wir werden im Parlament den Haushaltsentwurf 2020 von Minister
Scholz intensiv beraten und bereits absehbar - gemäß dem Struck'schen
Gesetz - Änderungen vornehmen. Ende November wird der Haushalt vom
Bundestag endgültig beschlossen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Klimakabinett zügig, das
heißt vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt,
Maßnahmen zum CO2-Abbau zu beschließen und im Energie- und Klimafonds
(EKF) einzupflegen. Den EKF werden wir einer Generalrevision
unterziehen. Bisher gibt es bei einer Reihe von Programmen erhebliche
Probleme beim Abfluss der Mittel. Für einen wirksamen Klimaschutz
müssen wir diese Probleme endlich abstellen.

Nicht nachvollziehbar ist die Absenkung der Barmittel für den
sozialen Wohnungsbau von 1 Mrd. Euro auf 150 Mio. Euro im Jahr 2020.
Die Länder müssen in der Lage sein, die zugesagten Mittel von 1 Mrd.
Euro vollständig im nächsten Jahr zu verwenden. Wir dringen auf eine
Rückkehr zum alten Haushaltsansatz, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart.

Der Finanzplan bis 2023 weist eine Reihe von offenen Punkten aus,
zu denen Finanzminister Scholz jetzt Farbe bekennen muss. Hier geht
es um die richtigen Prioritäten für die Zukunft unseres Landes. Nicht
notwendige Ausgaben und Subventionen müssen auf den Prüfstand
gestellt werden, um andere Ausgaben zu ermöglichen. Dem Digitalfonds
für den Digitalpakt Schule und für den Breitbandausbau fehlen rund
7,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln. Die Finanzierung muss Finanzminister
Scholz aus Gründen der Planungssicherheit jetzt sicherstellen.

Die NATO-Quote zu den Verteidigungsausgaben darf nach 2021 nicht
absinken. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 das Ziel von
1,5 Prozent des BIP zu erreichen. Die Strategie des Auf-Sicht-Fahrens
beim Verteidigungshaushalt muss ein Ende haben. Hier geht es um die
Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber unseren internationalen
Partnern."

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