EU-Kommission attestiert Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen

Berlin (ots) - EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für
fehlende Klimaschutz-Maßnahmen - Ohne zusätzliche Programme droht
Deutschland auch die Klimaziele 2030 zu verfehlen - Deutsche
Umwelthilfe fordert Klimaschutzgesetz, Investitionsprogramm für den
Klimaschutz und Förderung der energetischen Gebäudesanierung
schnellstmöglich auf den Weg zu bringen

Die EU-Kommission hat ihre Bewertungen zum Entwurf des Nationalen
Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung veröffentlicht.
Das Fazit: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland die Klimaziele
2030 in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich
verfehlen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung
auf, das Klimaschutzgesetz schnellstmöglich zu verabschieden,
unverzüglich ein Investitionsprogramm für Klimaschutz, eine
CO2-Bepreisung, sowie die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Maßgabe muss es sein, das
nationale Klimaziel 2020 so schnell wie möglich zu erreichen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die
EU-Kommission stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Nicht
nur das Klimaziel 2020 wird verfehlt, auch die Ziele für 2030 sind in
Gefahr. Die Antwort darauf muss sein, endlich den Stillstand in der
Klimapolitik zu überwinden. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit
konkreten Maßnahmen noch in diesem Jahr. Das Einlenken der
Bundesregierung beim langfristigen Klimaziel 2050 der EU kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass sich Angela Merkel und ihre Regierung im
Hier und Jetzt vor Maßnahmen drückt."

Nach Prognose der EU-Kommission wird die Bundesregierung ohne
weitere Maßnahmen das Klimaziel 2030 in den Bereichen Gebäude,
Verkehr und Landwirtschaft um 15 Prozentpunkte verfehlen. Nach
Auffassung der Kommission fehlen zudem in kritischen Bereichen des
deutschen NECP wichtige Informationen. So wurde Energiearmut in
Deutschland überhaupt nicht betrachtet. Die EU-Kommission fordert die
Bundesregierung auf, alle Subventionen für fossile Energie
aufzuführen und darzulegen, wie sie diese abschaffen will. Hierzu
gehören insbesondere diverse Steuervergünstigungen für
Energieunternehmen, energieintensive Industrie und Luftfahrt sowie
die Subventionierung von Diesel mit mehr als neun Milliarden Euro im
Jahr.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH,
stellt fest: "Die Bewertung der Kommission ist ein Warnschuss für die
Bundesregierung. Die Liste der klimapolitischen Hausaufgaben ist
lang. Von ganz besonderer Bedeutung ist ein Neustart für erneuerbare
Energien, deren Ausbau nahezu zum Erliegen gekommen ist. Dazu muss
die AG Akzeptanz der Regierungskoalition endlich liefern. Am
wichtigsten ist ein verbindlicher Ausbaupfad zur Erreichung von
mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien in 2030."

Die Bundesregierung hat sich wie alle EU-Staaten verpflichtet, im
NECP darzulegen, wie Deutschland die 2030-Ziele erreichen will. Der
jetzt von der Kommission bewertete Entwurf wurde Anfang des Jahres
eingereicht und soll Ende 2019 finalisiert sein. Aktuell hat das
Bundeswirtschaftsministerium den Plan zur Online-Konsultation
ausgeschrieben. Diese ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen, die
DUH ruft zu einer breiten Beteiligung auf.

Links: NECP-Bewertung der EU-Kommission: http://ots.de/eRii5I

Online-Konsultation des NECP: http://ots.de/6XrG7H

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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