 Der Tagesspiegel: Maaßen sprach AfD-Politiker auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" an / Ex-Verfassungsschutzchef verschickte "Glückwunschschreiben" mit Gesprächsangeboten an Gauland und Co
Geschrieben am 12-06-2019 |
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD
möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder
Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies
legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) herausgeben musste (Az.:
15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner vertraulichen
Treffen ausdrücklich "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus"
angesprochen.
Neben Ex-Bundessprecherin Frauke Petry, Parteichef Alexander
Gauland und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan
Brandner hat sich Maaßen dabei auch mit dem Berliner Abgeordneten
Roman Reusch getroffen. Reusch ist Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, das die Aktivitäten der deutschen
Nachrichtendienste beaufsichtigt. Reusch bestätigte die Zusammenkunft
im April 2018, machte aber keine Angaben zu Gesprächsinhalten.
Anlass für die Zusammenkünfte mit Politikern waren meist
"Glückwunschschreiben, in denen grundsätzlich Gesprächsbereitschaft
offeriert wurde", wie das BfV erklärte. Die Glückwünsche galten den
übernommenen Funktionen im Bundestag. Bei Petry, mit der sich Maaßen
am 2. und 30. November 2015 traf und die die einzige war, die im
Berliner Präsidentenbüro zu Gast sein durfte, gratulierte Maaßen nach
ihrer Wahl zur AfD-Bundessprecherin; bei Gauland gratulierte er zur
Wahl als Fraktionschef.
https://www.tagesspiegel.de/politik/auskunft-nach-gerichtsbeschlus
s-maassen-sprach-afd-politiker-auf-verbindungen-der-afd-zum-rechtsext
remismus-an/24448734.html
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Der Tagesspiegel
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Patricia Wolf
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