 Rheinische Post: Straßenbaubeiträge werden in NRW wohl bleiben
Geschrieben am 07-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld einer Expertenanhörung am heutigen
Freitag hält der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Bodo Löttgen,
die Erfolgsaussichten der Volksinitiative zur Abschaffung der
Straßenbaubeiträge in NRW für gering. "Eine komplette Abschaffung der
Straßenbaubeiträge ist schon aus rechtlichen Gründen nicht in Sicht",
sagte Löttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
689787
weitere Artikel:
- E-Auto-Quote und bessere Ladeinfrastruktur fördern Elektromobilität wirksam und günstig
Greenpeace-Studie untersucht zehn politische Förderinstrumente Berlin (ots) - Eine feste E-Auto-Quote für Hersteller und ein
dichtes Netz an Ladestationen beschleunigen den Umstieg auf
klimafreundliche Elektroautos deutlich. Wirksamer ist lediglich ein
verbindliches Enddatum für Diesel- und Benzinmotoren. Dies zeigt eine
heute veröffentlichte Studie des Berliner Umweltforschungsinstituts
Ecologic im Auftrag von Greenpeace. Die Studie untersucht zehn schon
heute in verschiedenen Ländern eingesetzte Förderinstrumente auf ihre
Wirksamkeit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fördert
E-Mobilität mehr...
- Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg - Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus München (ots) - "Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit
Bayern - sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen
gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!",
unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des
Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat
anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter
dem Motto "Ja zur Heimat im Herzen Europas" mehr...
- neues deutschland: LINKE fordert sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 582 Euro Berlin (ots) - Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung
auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro
auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag, der der
Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt, wird am Freitag im
Bundestag beraten. "Der Regelsatz wird derzeit künstlich niedrig
gerechnet", sagte Susanne Ferschl, Sprecherin der Linksfraktion für
gute Arbeit, gegenüber "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Vor
allem soziale Teilhabe werde zu wenig berücksichtigt. Die anderen
Parteien, die mehr...
- neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend Berlin (ots) - Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit
Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990
zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt
bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist
beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen
Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und
politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern",
sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin
erscheinenden Tageszeitung mehr...
- Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!" Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela
Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu
gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem
Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für
RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Reibold-Rolinger:
"Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!"
Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" kritisiert die Autorin des
Buches "Kein Grund zur Klage! Wie Sie ohne Richter zu Ihrem Recht
kommen": "Das Bashing mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
