 Badische Zeitung: Föderaler Flickenteppich
Kommentar von Sebastian Kaiser
Geschrieben am 06-06-2019 |
Freiburg (ots) - Es genügt längst nicht mehr, die rechte und linke
Szene im Blick zu behalten und sich mit dem nach wie vor hohen
Gefahrenpotenzial auseinanderzusetzen, das von Islamisten und
Gefährdern ausgeht. Und als ob dies nicht ausreichen würde, ist mit
Internet und Digitalisierung ein weiteres potenzielles
Bedrohungsfeld hinzugekommen, das mit hohem technischen und
personellen Aufwand überwacht werden muss. (...) Insofern ist es
schon richtig, wenn Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Landesamt
für Verfassungsschutz mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen
will. Aber ist der föderale Flickenteppich aus
Verfassungsschutzbehörden in Deutschland überhaupt noch zeitgemäß?
Wäre es nicht sinnvoller, eine grundlegende Strukturreform
voranzutreiben? Bei allem Aktionismus, den die Innen- und
Justizminister derzeit an den Tag legen - um eine der Gretchenfragen
der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur ist es leider still
geworden. http://mehr.bz/8n84
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Badische Zeitung
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