 Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität
Geschrieben am 22-05-2019 |
Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im
Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen
Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur
Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:
Jung: "Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt,
sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen
wirklichen Schutz vor Altersarmut mit verlässlicher Finanzierung.
Solidarität und Solidität gehören für uns zusammen! Eine zeitnahe
Unterstützung für die von Altersarmut bedrohten Menschen wäre
möglich: Der Koalitionsvertrag enthält dafür ein finanzierbares
Konzept.
Die SPD verstößt nun gegen die gemeinsamen Vereinbarungen und will
auch Menschen eine Aufstockung bezahlen, die von Altersarmut gar
nicht bedroht sind. Das ist nicht solidarisch, sondern ungerecht.
Eine bedingungslose Grundrente für alle würde zudem die Kosten
vervielfachen. Der Entwurf enthält dazu eine Ansammlung von
Luftbuchungen. Das ist unsolide und unseriös."
Rehberg: "Das Finanzierungskonzept der SPD-Minister Heil und
Scholz zur Grundrente ist unseriös und unsolide. Die Finanzierung der
Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Mit allen Tricks sollen
über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen,
diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. Der
Bundeshaushalt kann den höheren Zuschuss an die Rentenversicherung
von bis zu 3,4 Milliarden Euro nicht tragen. Die Steuerschätzung hat
gerade erst geringere Steuereinnahmen für den Bund vorhergesagt. So
kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
687678
weitere Artikel:
- "Studio Friedman" am 23. Mai: National oder sozial - wohin geht Europa? Berlin (ots) - Während die österreichische Regierungskoalition aus
ÖVP und FPÖ am "Ibiza-Skandal" zerbrochen ist, sind Rechtspopulisten
weiterhin auf dem Vormarsch ins EU-Parlament. Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD) warnt: "Es kann sich jeder ausrechnen, was passiert,
wenn die bei der Europawahl zu stark werden." Wie bedroht ist Europa?
Was sind die Antworten der Demokraten für Europa? Und kann eine
solidarische Sozial- und Fiskalpolitik auf EU-Ebene diese Entwicklung
stoppen?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Bettina Hagedorn mehr...
- Beatrix von Storch: "Bundesregierung hat beim UN-Migrationspakt getäuscht und betrogen" Berlin (ots) - Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch
vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter
fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maaß'
Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der
Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der
Berliner "Tagesspiegel". So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf
eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der
Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe "die Bundesregierung
die Öffentlichkeit mehr...
- Kaffeebecher, Kippen, Kaugummi: Hohe Strafen für Müllsünder. "Zur Sache Baden-Württemberg", 23. Mai 2019, SWR Fernsehen. (VIDEO) Stuttgart (ots) -
"Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des
SWR, Donnerstag, 23. Mai 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in
Baden-Württemberg / Moderation Stephanie Haiber.
Der neue Bußgeldkatalog des Landes ermöglicht es den Kommunen,
Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis und Kaffeebecher
zu erheben. In Stuttgart beträgt das Bußgeld hierfür beispielsweise
rund 100 Euro. Um Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen, schickt
das Ordnungsamt zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch
die mehr...
- Frankfurter Rundschau: Blühende Reviere Frankfurt (ots) - Der Beschluss dazu im Merkel-Kabinett fiel nun
kurz vor der Europawahl. Das ist kein Zufall. Mit dem nebulösen
Versprechen "blühender Landschaften", die dann mangels konkreter
Hilfen vertrockneten, haben besonders die Menschen in den
Ost-Revieren, ihre Erfahrung. Ein paar Stimmen jetzt und bei den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Herbst mag die Zusage
bringen - und die AfD etwas kleiner halten. So weit, so gut. Doch ob
das Geld die Regionen wirklich zukunftsfähig macht, steht auf einem
anderen Blatt. mehr...
- phoenix ländersache: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Gespräch mit Michaela Kolster - Donnerstag, 23. Mai 2019, 00.00 Uhr Bonn (ots) - Tobias Hans, der saarländische Ministerpräsident und
CDU-Chef, ist im März 2019 ein Jahr lang im Amt. Er folgt Annegret
Kramp-Karrenbauer in die Staatskanzlei, als sie überraschend
CDU-Generalsekretärin wurde und nach Berlin ging.
Hans ist mit 41 Jahren der jüngste deutsche Landesvater. Im
Gespräch mit Michaela Kolster erläutert er seine Digitalstrategie,
mit der er im Saarland den Strukturwandel unterstützen will. Außerdem
äußert er sich zur Bedeutung von Heimat für ihn persönlich und als
Aufgabe für die Poltik. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
