 Rheinische Post: Kommentar /
Lügde und Parteikalkül
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 21-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der
Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige
Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen
diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen sie irgendeine
Kooperation mit der AfD. Also werden sie den zuvor eingereichten
Antrag der AfD ablehnen und später einen eigenen Antrag stellen.
Offizielle Begründung für die skurrile Operation: Zwar sind die
Ermittlungen abgeschlossen und die Anklage liegt vor. Aber man wolle
erst noch die offizielle Zulassung der Anklage vor Gericht abwarten,
so erklärt die SPD. Das ist unglaubwürdig. Bei anderen
Untersuchungsausschüssen - etwa im Fall des irrtümlich verhafteten
Syrers, der in einer Klever Zelle verbrannte - war diese belanglose
Formalie überhaupt kein Thema. Da hatten SPD und Grüne den PUA auch
beantragt, bevor die Anklage zugelassen worden war. Die Aufklärung im
Fall Lügde ist zu wichtig für derart durchsichtige politische
Spielchen.
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Rheinische Post
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