Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

Berlin/Stuttgart (ots) - In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten
nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden.
Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine
Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat
der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. [1] Die Zahl
der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im
zweistelligen Millionenbereich. [2] Nun schafft die Piratenpartei
Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

"Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, weil nur so eine freie,
unbefangene Kommunikation möglich ist", erklärt Dr. Patrick Breyer.
"Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise
aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat
verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur
falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon
vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen
Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern
gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern
daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten
SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen."

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der
Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat,
Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung.
Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht
auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§
111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

"Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme
mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss
fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt
wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem
Überwachungswahn zu entgehen", erklärt der Landesvorsitzende Borys
Sobieski zu der Aktion. "Es kann nicht sein, dass die
registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die
schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland
anonym erhältliche [3] SIM-Karten nutzen."

Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte
für den Eigenbedarf unter
https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen.
Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der
Cryptoparty in Potsdam erhalten. [4] Wer noch nicht Mitglied ist,
kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen
und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

Quellen
[1]
http://ots.de/t12UUk
[2]
http://ots.de/3J7uMP
[3]
https://i.imgur.com/cCFX1wC.jpg
[4]
https://www.piratenbrandenburg.de/2019/05/cryptoparty/

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0174 3678147

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