70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der
Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das
Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des
politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern
sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in
Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert
Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten
Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die "Würde des Menschen
unantastbar" sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist
die "Freiheit vor Furcht und Not", wie es die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch
hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller
Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein
Aufenthaltsrecht verfügen.

"Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen
sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten", so Albert Scherr vom
Grundrechtekomitee. "Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft
stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar,
verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist
ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung
dieses unhaltbares Zustandes zu gehen."

"Die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte gelten für alle
Menschen hier, nicht nur für die Deutschen. Eine legale
Bleibeperspektive für Illegalisierte und Geduldete ist die
Voraussetzung dafür, dass sie ihre Menschenrechte uneingeschränkt
wahrnehmen können", erläutert Ramona Lenz, Referentin für Flucht und
Migration bei medico international.

Der grundrechtlich normierte Schutz der Menschenwürde ist eine
politische Konsequenz aus der nationalsozialistischen Barbarei, in
der Menschen systematisch diskriminiert, entrechtet und
entmenschlicht worden sind. "Gerade weil selbsternannte sogenannte
Patrioten und Nationalisten vermehrt versuchen, alles was der
Kapitalismus verbrochen hat, den Geflüchteten in die Schuhe zu
schieben, halte ich es für unerlässlich, sich immer wieder auf unsere
grausame Geschichte zu besinnen und auf das daraus resultierende
Grundgesetz", betont der Musiker Konstantin Wecker, der zu den
Erstunterzeichnern der Kampagne zählt.

"Wir müssen im Interesse der Geflüchteten und unseres Gemeinwesens
vernünftig und menschlich aus dem Dickicht der Illegalität
herauskommen", meint auch Gesine Schwan von der Humboldt-Viadrina
Governance Plattform. Und der Schriftsteller Ilija Trojanow hält
fest: "Der Versuch, eine allgemeingültige Heimat zu bestimmen, ist
die Fortsetzung von Gewalt. Deshalb: Bleiberecht statt Heimat." Beide
gehören ebenfalls zu den Erstunterzeichnern der Kampagne.

Ab dem 20. Mai 2019 kann die Forderung über ein Online-Portal
öffentlich unterstützt werden:

www.petition-bleiberecht.de

Für Nachfragen und Interviewwünsche:

- Dr. Ramona Lenz, medico international: Tel. 0163 25 62 185 oder
lenz@medico.de

- Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Tel. 0157 704 73840 oder scherr@ph-freiburg.de

- Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie: Tel. 0221
972 69 30 oder info@grundrechtekomitee.de

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