AfD-Landtagsfraktion über die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Effekten des EU-Binnenmarktes: "Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren"

Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie
der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen
Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch
jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die
Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen
Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die "bösen
nationalistischen Kräfte" schon abgeliefert hat und nicht müde wird,
die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. "Manche
Menschen profitieren vom EU-Binnenmarkt massiv. Doch scheinen das
nicht diejenigen zu sein, denen der Wohlstrand am dringendsten
fehlt", folgert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher.

Wahrheiten aus Gütersloh...

"Wenn eine Pressemeldung mit 'Gütersloh' betitelt ist, merke ich
schon, dass mir wieder das Gegenteil der erfahrbaren Wirklichkeit als
meines Erachtens bestellte Bertelsmann-Wirklichkeit vorgesetzt wird.
So auch gestern im 'Schwarzwälder Boten'", bemerkt Sänze. "Laut
Bertelsmann steigere der EU-Wirtschaftsraum das Einkommen des
durchschnittlichen Deutschen um 1046 Euro jährlich, und des
Baden-Württembergers gar um 1211 Euro. Ich glaube dabei durchaus,
dass mancher Händler guten Profit gemacht hat. Freilich würde ich
gerne wissen, wo das Bertelsmann-Papier die bis Ende 2018
aufgelaufenen 966 Milliarden Euro an nicht ausgeglichenen
Target-II-Salden der Defizitländer abbildet, die wir getrost
abschreiben dürfen. Ferner wüsste ich gern, ob Bertelsmann den
baldigen Zeitpunkt bedacht hat, an dem die seit 2015 von der EZB zur
Finanzierung der Südländer aufgekauften Staatsanleihen über zwei
Billionen Euro abgeschrieben werden müssen. Die Herrschaften haben
auf den großen europäischen Bierdeckel zu Lasten unseres Landes
angeschrieben."

Baden-Württemberg zahlte 2018 3,66 Milliarden Euro in die EU -
netto!

Allein 2018 betrugen die Netto-Belastungen aus der
EU-Mitgliedschaft Deutschlands für Baden-Württemberg 3,66 Milliarden
Euro und übertrafen damit sogar die Belastung durch den umstrittenen
Länderfinanzausgleich in Höhe von 3,08 Milliarden Euro. Jährlich
laufen an EU-Förderung lediglich etwa 710 Millionen Euro nach
Baden-Württemberg zurück - 83,8 Prozent des Beitrags verteilt Brüssel
anderswohin. Der baden-württembergische Beitrag wird nach dem Brexit
auf mindestens 5,39 Milliarden Euro jährlich steigen - Großbritannien
hat bisher zwölf Prozent des EU-Haushalts getragen, aber die EU will
nach dessen Austritt ihren Haushalt sogar um ein Viertel erhöhen.
"Bezeichnend ist, dass die Landesregierung unseren Antrag 16/5812
höchst dilettantisch beantwortet hat und unseren Beitrag zur EU nicht
einmal nennen konnte!", betont Emil Sänze. "Die Landesregierung will
nicht einmal wissen, was wir an Steuergeldern in die EU zahlen und
ist auch noch stolz darauf! Dabei hat das Statistische Bundesamt alle
Zahlen für eine realistische Bilanz."

Volksvertreter der Altparteien und Presse sind sich eins: Die
Öffentlichkeit nicht beunruhigen!

Dies alles sei typisch für einen Landtag samt Landesregierung,
denen die Selbstentmachtung der Volksvertretung gar nicht schnell
genug gehen kann: "Unsere Volksvertreter-Kollegen im Europa-Ausschuss
haben wir mit unseren auf der Grundlage offizieller deutscher
Statistiken errechneten Zahlen konfrontiert. Sie wollten sie nicht
einmal wissen", so Sänze. "Ebenso wenig wollten übrigens unsere mit
unseren Gebühren bezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, geschweige
denn die privaten, darüber berichten. Die EU kostet unser Land
jährlich netto über dreieinhalb Milliarden Euro an Steuergeldern oder
8000 Einfamilienhäuser, das ist Fakt. Und unsere 'kritische,
demokratische Presse' schreibt nicht einmal darüber. Da frage ich
mich schon, ob Journalisten in der Ukraine oder der Türkei, die für
die Wahrheit Freiheit und Leben riskieren, mit der hiesigen
Vorstellung von 'Pressefreiheit' etwas anfangen können!"

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
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