Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV

Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung
bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene
Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet
wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu
übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend
eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die
Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter
sicherzustellen, die für die Familien anfallen.

Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des
Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich
Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im
sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge
wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. "Es ist
geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen
geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für
die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen", kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die
Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs-
und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.
Als Konsequenz fordert der Paritätische die Widereinführung eines
Rechtsanspruchs auf "Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen".
Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in voller
Höhe zu erstatten. "Es ist geradezu beschämend, dass derartige
Selbstverständlichkeiten nicht auf politischem Wege realisiert werden
können, sondern allererst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit
erzwingen müssen", so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass das Schulbücher-Urteil
auch auf vergleichbare Bedarfe übertragbar sei, etwa auf Computer,
Tablets, Software und Drucker. Den betroffenen Menschen rät der
Verband, diese Leistungen zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit
wiederum sei aufgefordert, die bislang restriktiv formulierten
Verwaltungsvorschriften aufzuheben und künftig im Sinne der Kinder
und Jugendlichen bedarfsgerechte Leistungen zu bewilligen. Die
Jobcenter dürften die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen
verweisen, wie das Bundessozialgericht ebenfalls festgestellt habe.
"Um davon sprechen zu können, dass Armut tatsächlich bekämpft wird,
bräuchte es endlich realistischer, bedarfsdeckender Regelsätze in
Hartz IV und der Wiedereinführung einmaliger Leistungen statt
unsinniger Pauschalen und Darlehen", mahnt Schneider. "Hinzukommen
muss ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder-
und Jugendlichen - und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter
und nicht der Arbeitsverwaltung."

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,e-Mail:pr@paritaet.org

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