Mittelbayerische Zeitung: Mieten sind keine Bienen / Mit einem zeitlich begrenzten Mietenstopp wollen Mieterbund und SPD Wohnen wieder erschwinglich machen. Das wird nicht funktionieren. Leitartikel v

Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche
in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor
fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf
8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und
Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur eine Richtung: Nach
oben. Da scheint der Vorstoß des Volksbegehrens "Uns glangt's!
Mieten-Stopp in Bayern" aus Mietersicht längst überfällig: Für einen
befristeten Zeitraum, voraussichtlich fünf Jahre, wollen die
Initiatoren die Mieten einfrieren. Die Umlage von Modernisierungen
auf die Miete soll von drei auf zwei Euro pro Quadratmeter sinken und
die Miethöhe bei Wiedervermietungen nicht über die ortsübliche
Vergleichsmiete steigen. Ganz neu sind die Ideen nicht, den
befristeten Mietenstopp hat die Bundes-SPD bereits im vergangenen
Herbst in einem "Plan für eine Mietenwende" vorgeschlagen. Auch die
Münchner SPD hat sich dem Volksbegehren des Münchner Mieterbundes -
dessen Vorsitzende Beatrix Zurek auch für die SPD im Stadtrat sitzt -
angeschlossen: Im kommenden März sind Kommunalwahlen, und die
Münchner Mietpreise, mit 17,30 Euro pro Quadratmeter die höchsten
bundesweit, sind für viele Menschen eines der drückendsten Probleme.
Erschwingliches Wohnen in der Nähe des Zentrums oder des
Arbeitsplatzes ist schon längst keine Selbstverständlichkeit mehr,
nicht nur in München. Denn immer mehr Menschen zieht es in die
Ballungsräume, der Wohnraum dort ist aber nicht unbegrenzt und kann
auch durch Nachverdichtung und Neubau nur in beschränktem Umfang noch
erhöht werden. Die Preise knapper Güter steigen. Weil aber Wohnen in
attraktiven Städten eben kein unerschwingliches Luxusgut werden darf,
muss die Politik gegensteuern - und damit die Prinzipien der freien
Marktwirtschaft teilweise außer Kraft setzen. Das ist ein schwieriger
Spagat, denn allein durch öffentlichen Wohnungsbau lässt sich der
Bedarf an Wohnungen nicht decken. Die Städte sind angewiesen auf
private Investoren und Eigentümer, für die wiederum die Vermietung
ihrer Immobilien ein sicheres und eben auch gewinnbringendes Geschäft
sein muss. Genau daran krankt der Vorstoß des Volksbegehrens. Ein
fünfjähriger Mietenstopp mag vielen Mietern das Gefühl von Sicherheit
geben. Eigentümern und Investoren aber wird damit ein Stück
Sicherheit und Gestaltungsspielraum genommen. Und zwar nicht nur den
ungeliebten Immobilienhaien, sondern allen. Was einerseits dazu
führen könnte, dass Vermieter noch vor In-Kraft treten eines
Mietenstopps oder aber nach dessen Ablauf die Miete umso kräftiger
erhöhen. Und andererseits Investoren von Neuinvestitionen und
Modernisierungen abhalten könnte. In beiden Fällen würde sich die
Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern, sondern verschlechtern.
"Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung"
heißt es in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Wie dieser
Anspruch gewährleistet werden kann, darum ringen Politiker und
Städteplaner seit Jahren. Die Attraktivität der Ballungsräume, die
preistreibenden Immobilienspekulationen und Luxussanierungen und die
Ineffizienz der Wohnraumverteilung lassen die Mieten steigen, und
diese vielfältigen Ursachen lassen sich nicht mit einer einzigen
Maßnahme bekämpfen. Dennoch ist die Initiative zum Volksbegehren
Mieten-Stopp ebenso wie die des Berliner Volksbegehrens "Deutsche
Wohnen & Co. enteignen" wichtig. Sie bringen neue Ideen in alte
Debatten. Und geben all jenen eine Stimme, denen hohe und immer noch
steigende Mieten den Raum zum Leben nehmen.

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