 Badische Zeitung: Tübinger Baugebote: Ein zu wenig genutztes Recht /
Kommentar von Thorsten Knuf
Geschrieben am 26-04-2019 |
Freiburg (ots) - Palmer hat eine breite Öffentlichkeit daran
erinnert, dass es im Baurecht seit vielen Jahren - freilich zumeist
ungenutzt - das so genannte Baugebot gibt: Kommunen können Besitzer
unbebauter Grundstücke unter bestimmten Umständen dazu zwingen, diese
Flächen zu bebauen (..). Angesichts des eklatanten Wohnungsmangels in
vielen Städten führt tatsächlich kein Weg daran vorbei, mehr Bauland
zu mobilisieren. Denn in der Regel fehlt es nicht an Bauwilligen,
sondern an geeigneten Flächen für den Wohnungsbau. Wer die
Wohnungskrise bekämpfen will, muss hier ansetzen. Enteignungen können
dabei nach geltender Rechtslage nur das letzte Mittel sein, um
brachliegende Grundstücke zu nutzen. Das ist gut so, denn das Recht
auf Eigentum ist ein Grundrecht. Mit ihm muss der Staat pfleglich
umgehen. Das sollte übrigens auch im Land Berlin gelten, wo sich
Aktivisten dafür stark machen, gleich ganze Wohnungskonzerne zu
enteignen. http://mehr.bz/khs98s
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