 Rheinische Post: Kommentar /
Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 17-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich
konkurrenzfähiger zu machen - dieser Vorschlag des beim Klimaschutz
stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das
Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist
trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug
viel zu teuer. Doch reduzierte der Staat den Mehrwertsteuersatz im
Bahnfernverkehr auf sieben Prozent, führte er nur eine weitere
Subvention ein. Klüger wäre es, gleichzeitig die Besteuerung der
konkurrierenden Verkehrsträger in den Blick zu nehmen, um die
Lenkungswirkung der Steuerpolitik zu verstärken. Dann ließe sich
möglicherweise auf neue Subventionen für die Bahn verzichten. Ein
Unding ist, dass ausgerechnet im CO2-reichen Luftverkehr überhaupt
keine Mehrwertsteuer und auch keine Kerosinsteuer anfällt. Die
Regierung gibt dafür Wettbewerbsgründe an. Da der Klimaschutz aber
weltweit zwingend geworden ist, sollte Berlin zumindest europaweit
die Besteuerung des Luftverkehrs durchsetzen. Da hier rasche Taten
leider nicht anzunehmen sind, wäre die Reduzierung des
Bahn-Mehrwertsteuersatzes immerhin eine zweitbeste Lösung. Damit sie
greift, sollte Scheuer die Bahn verpflichten, den Steuerrabatt an
ihre Kunden voll weiterzugeben.
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