Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg

Stuttgart/Ulm (ots) - Trotz des schlechten Wetters sind heute in
Stuttgart rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die
EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Auch in Ulm wurden über 150
Demonstranten gezählt. Die Reform wurde trotz massiver Proteste von
Bürgern und Experten vom EU-Parlament beschlossen und kann nun nur
noch im EU-Rat, beispielsweise durch eine Enthaltung der
Bundesregierung, gestoppt werden.

"Niemand will, dass Urheber leer ausgehen. Um Urheber geht es aber
in dieser Reform überhaupt nicht. Es geht darum, dass die großen
Rechteverwerter mehr Geld wollen", kritisiert Oliver Burkardsmaier,
Kreisvorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, in seiner Rede. "Rund
1,5 Milliarden Urheber werden dabei komplett ausgeklammert: Alle
Nutzer, die z.B. im Netz Sachen schreiben, Memes erstellen oder
YouTube-Videos veröffentlichen. Als Urheber soll nur gezählt werden,
wer einen Vertrag mit einem Rechteverwerter hat. Und selbst diese
müssen in Zukunft mehr von ihren Einnahmen abgeben."

Auch die geplante "Terrorverordnung", die in der kommenden Woche
im EU-Parlament abgestimmt werden soll, sorgt für Kritik. Diese sieht
Löschfristen von einer Stunde vor - eine Vorgabe, die von kleineren
Betreibern nicht zu leisten ist.

"Dann solle es ja bald auch den Fingerabdruckzwang im
Personalausweis geben, den Zwang, Passworter herauszugeben, Tor soll
verboten werden und im ganzen Land werden die Polizeigesetze
verschärft. Hier werden gerade an allen Ecken unsere Grundrechte
abgebaut - für eine ganz ungesunde Mischung aus Überwachungswahn und
Raffgier!", so Burkardsmaier.

Trotz dieser Entwicklungen haben die Großdemonstrationen am 23.
März, als auch in Stuttgart über 10.000 Menschen auf die Straße
gingen, laut Burkardsmaier etwas bewirkt: Fast alle deutschen
Europaabgeordneten, mit Ausnahme der CDU, hätten gegen die
Urheberrechtsreform gestimmt. Nun müsse der Protest auch bei der
Europawahl deutlich werden.

"Nur, wer wählen geht, kann mitreden, wer die Spielregeln unserer
Gesellschaft bestimmt. Und nicht vergessen: Politik ist kein Sprint,
sondern ein Marathon!", so Burkardsmaier abschließend.

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