AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Grüne Utopisten entlarven latente Verfassungsfeindlichkeit!"

Stuttgart (ots) - Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem
Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt
einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung
vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen, aber von Recht
und Gesetz keine Ahnung haben. Darauf verweist der
AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, rechtspolitischer Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion. "Die einseitige Bevorzugung des Sozialbezugs
des Eigentums und die damit einhergehende Benachteiligung der
Interessen der Eigentümer widerspricht dem Eigentumsmodell des
Grundgesetzes. Völlig ungeniert und unwidersprochen lässt der
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und damit einer der
radikalsten Enteignungs- und Verbotsparteien die Maske fallen", so
Klos. "Ganz offensichtlich werden die Forderungen der Linkspopulisten
immer radikaler und verfassungsfeindlicher. Die grünen Utopisten
entlarven ihre latente Verfassungsfeindlichkeit."

Geschützte Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes

Als einzige verbliebene Rechtsstaatspartei in Deutschland bekennt
sich die AfD ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland und zur Landesverfassung von Baden-Württemberg. "Es gibt
die geschützte Eigentumsgarantie nach Artikel 14 unseres
Grundgesetzes, die in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und in den entsprechenden Kommentaren ihren
Niederschlag gefunden hat", erläutert Klos. "Dies ist eines der
höchsten Rechtsgüter und einer der Grundpfeiler unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung; sie bildet den Rahmen für die
freiheitliche Entfaltung unserer Bürger und den gesicherten Rahmen
für die Handlungen von Wirtschaft und Bevölkerung. Dass hier die
grünen Chefideologen die Axt an unsere freiheitliche Grundordnung
legen möchten, ist Kalkül. Sie wollen eine andere Gesellschaft, in
der linker Gedankenterror, Einschüchterung und die Rechtslosigkeit
Determinanten sind", so der AfD-Abgeordnete. "Mit diesen Forderungen
stellen sich die Grünen außerhalb der Verfassung und gegen die
freiheitlich- demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und des
Landes Baden-Württemberg. Dass der grüne Ministerpräsident hierzu
schweigt und seinen Parteikollegen nicht zur Ordnung ruft, nährt die
Vermutung, dass dem ehemaligen Maoisten diese Gedankenwelt immer noch
naheliegt."

Enteignungen ändern nichts an hohen Preisen für Grundeigentum und
Mieten

Die AfD ist fest davon überzeugt, dass Enteignungen den
Wohnungsbau keinen Millimeter voranbringen würden. "Die Geschichte
zeigt: Wo kein Eigentum, da kein Wohlstand - und erst recht nicht für
die breite Masse der Bevölkerung. Es wäre ein verheerendes
abschreckendes Signal an Investoren aus dem In- und Ausland",
unterstreicht der AfD-Abgeordnete. "Die Preise für Grundeigentum und
das Wohnen sind im Vergleich zum verfügbaren Einkommen
überproportional gestiegen. Daran ändert eine Enteignung nichts, im
Gegenteil. Das Grundproblem der hohen Preise für Grundeigentum und
Mieten würde nicht ent-, sondern vielmehr deutlich verschärft
werden."

Kontraproduktive Vorschläge wider den gesunden Menschen- und
Wirtschaftssachverstand

Der Wegfall eines verlässlichen Rahmens würde Investoren
abschrecken, während die Städte, Gemeinden und Kommunen in Zeiten
klammer Kassen und Markthöchstpreisen hohe Finanzmittel aufwenden
müssten, über die sie nicht verfügen, um dies zu kompensieren und
während einer brummenden Baukonjunktur Wohnungen zu sanieren oder zu
bauen. "Statt antizyklischer Wirtschaftspolitik - die jeder Student
nach dem ersten Semester Volkswirtschaftslehre kennt - unterbreiten
die Grünen kontraproduktive und gemeinwidrige Vorschläge, die dem
gesundem Menschen- und Wirtschaftssachverstand widersprechen", so
Klos. "Aber für vernunftbegabte Politik waren die Grünen noch nie zu
haben. Denn so lange sie sich - gemeinsam mit den anderen Altparteien
- der Tatsache verweigern, dass die Millionen illegaler Einwanderer
in großem Stil Wohnraum belegen, so lange werden diese
Realitätsverweigerer nichts an der Wohnraumsituation ändern. Der
grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, der seit nunmehr acht
Jahren regiert, ist für die katastrophale Wohnungsbausituation
verantwortlich!"

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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
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