EU-Terminvorschau vom 7. bis 14. April 2019

Berlin (ots) - Sonntag, 07. April

Kigali: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Gedenken zu 25 Jahre
Völkermord in Ruanda (bis 8.04.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist nach Ruanda und
wird dort an der Gedenkfeier anlässlich des Völkermords an den Tutsi
im Jahr 1994 teilnehmen. Präsident Juncker wird im Kigali Genocide
Memorial gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, einen
Kranz niederlegen und eine Rede halten, die live auf EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ übertragen wird. Am
Dienstag (8.04.) trifft sich Juncker zu einem bilateralen Gespräch
mit Kagame und nimmt an einer Zeremonie zur Erinnerung an zehn
belgische UN-Blauhelmsoldaten teil, die 1994 in Camp Kigali ermordet
wurden, sowie an einer Gedenkfeier für Opfer der EU-Delegation bei
dem Völkermord. Weitere Informationen hat Natasha Bertaud (Tel: +32
229 67456).

Montag, 08. April

Potsdam: Podiumsdiskussion zur Zukunft der EU mit EU-Kommissar
Oettinger

Neben EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger werden der
Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, der Potsdamer
CDU-Vorsitzende Götz Friederich, und der EU-Spitzenkandidat der CDU
Brandenburg, Dr. Christian Ehler, an der Podiumsdiskussion
teilnehmen. Ort: Foyer Nikolaisaal, Wilhelm-Staab-Straße 10-11,
Beginn: 17 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie
hier https://www.cdu-potsdam.de/1_3_Aktuelles_Termine.html.

Zittau: Europapolitisches Schülerforum zur Zukunft Europas

Wofür gibt die Europäische Union ihr Geld aus? Wie gestaltet sich
der europäische Gedanke in unserer Region? Über diese und andere
Fragen diskutieren mit Schülern u.a. der sächsische Kultusminister
Christian Piwarz und Christian Staat, Büroleiter des
EU-Haushaltskommissars Oettinger. Auch der Oberbürgermeister Zittaus,
Thomas Zenker, und die Landtagsabgeordneten Antje Feiks und Thomas
Baum und weitere diskutieren mit den Schülern. Zeit: 12.50 Uhr bis
15.20 Uhr, Ort: Christian-Weise-Gymnasium Zittau, Theaterring 5.

Brüssel: Pressekonferenzen über Vorbereitungen auf "No
Deal"-Szenario für Landwirtschaft und Künstliche Intelligenz

EU-Landwirtschaftskommissar Paul Hogan wird um 11 Uhr eine
Pressekonferenz geben über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in
der Landwirtschaft im Falle eines Austritts des Vereinigten
Königreichs aus der EU ohne Abkommen ("No Deal"-Szenario). Um 12.30
Uhr folgt eine Pressekonferenz von EU-Digitalkommissarin Marija
Gabriel über die geplanten nächsten Schritte, um das Vertrauen in
künstliche Intelligenz aufzubauen.

EU-weit: Internationaler Roma-Tag

In der EU wird an diesem Tag an die leidvolle Geschichte der Roma
und ihre immer noch schwierige Situation erinnert.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die EU-Kommissare
Johannes Hahn, Marianne Thyssen, Vera Jourová und Corina Cretu
erklären dazu im Vorfeld: "Obwohl die Roma-Gemeinschaft Europas
größte Minderheit ist, leidet sie nach wie vor unter weit
verbreiteter Diskriminierung und Marginalisierung. Wir müssen wachsam
sein, dass die Roma nicht erneut Opfer von Belästigungen und
Angriffen werden." Die vollständige Erklärung ist hier abrufbar sein
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-19-1956_en.htm.

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat berät über die jüngsten Entwicklungen bei den
Friedensverhandlungen in Afghanistan. Die EU-Außenbeauftragte
Mogherini wird über ihren Besuch in Afghanistan vom 26. März
berichten. Im Vorfeld der Ministertagung der Östlichen Partnerschaft
am 13. Mai in Brüssel wird der Rat eine Bilanz zur Umsetzung der für
2020 gesetzten Zielvorgaben dazu ziehen. Beim Mittagessen werden die
Minister schließlich die Lage in Venezuela erörtern, nachdem am 28.
März in Quito (Ecuador) die zweite Ministertagung der internationalen
Kontaktgruppe stattfand. Die vollständige Tagesordnung finden Sie
vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/04/08/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Unabhängigkeit der polnischen
ordentlichen Gerichte

Die EU-Kommission wirft Polen einen Verstoß gegen Unionsrecht vor.
Polen habe unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer mit
Richter- oder Staatsanwaltsämtern eingeführt sowie das
Ruhestandsalter für Richter ordentlicher Gerichte gesenkt und dem
Justizminister das Recht eingeräumt, über die Verlängerung der
Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-192/18.

Dienstag, 09. April

Berlin: Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten zur Europawahl
2019

Der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai kommt große Bedeutung zu. Wird
das Friedensprojekt Europa gestärkt? Kommt es zu neuen Impulsen für
eine weltweite nachhaltige Entwicklung ‒ oder verstärken sich
Tendenzen, die die EU als Wertegemeinschaft in Frage stellen? Darüber
werden Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament bei der
Podiumsdiskussion von Brot für die Welt diskutieren. Auf dem Podium
vertreten sind Manfred Weber, CSU, Dr. Katarina Barley, SPD, Ska
Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Özlem Alev Demirel, Die Linke sowie
Nicola Beer, FDP. Beginn: 18 Uhr, Ort: Französische
Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5. Weitere Informationen finden
Sie hier http://ots.de/310YTa.

Brüssel: Gipfeltreffen EU-China

Beim 21. bilateralen Gipfel zwischen der EU und China werden der
Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker die Europäische Union vertreten. Um 13 Uhr werden die beiden
den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang begrüßen. Im
Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die genaue Uhrzeit steht
noch nicht fest. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab
hier http://ots.de/tfsq01.

Brüssel: Pressekonferenz über Vorbereitungen auf "No
Deal"-Szenario für Beschäftigung und Soziales

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen wird in einer
Pressekonferenz über die Vorbereitungen der EU mit Blick auf die
Themen Beschäftigung und Soziales berichten. Die genaue Uhrzeit steht
noch nicht fest.

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis
10.04)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe Seminare statt. Bei
diesem geht es um die Umwelt- und Klimapolitik der EU und die
Europawahl im Mai. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit
EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen
EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews
und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der
audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare
richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten.
Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der
Website http://ots.de/k6uLqh des Europäischen Parlaments.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten u.a. zum Brexit

Der Rat wird die jüngsten Entwicklungen beim Brexit im Vorfeld der
außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 10.
April 2019 erörtern. Außerdem werden die Minister über den nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen beraten, sowie über das Papier der
Kommission "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030". Nach
Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
werden die Minister den aktuellen Stand in Bezug auf die
Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie die Achtung der Werte der EU in
Ungarn erörtern. Während des Mittagessens werden sich die Minister
hauptsächlich mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen
Parlament befassen. Weitere Informationen werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/04/09/
bereitgestellt.

Mittwoch, 10. April

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel
50)

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zusammen, um über
die jüngsten Entwicklungen beim Brexit zu beraten. Am 21. März hatten
die Staats- und Regierungschefs der EU-27 beschlossen, den Brexit im
Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens auf den 12. April 2019
zu verschieben. Informationen über diese Schlussfolgerungen finden
Sie hier http://ots.de/mW7xqC. Zum Abschluss des Gipfels ist eine
Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsiden Juncker und
EU-Ratspräsident Tusk geplant. Anmeldungen für den Sondergipfel bitte
unter https://eva-jour.consilium.europa.eu/. Weitere Informationen
werden vorab hier http://ots.de/4xJdUW bereitgestellt.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/PE4uMc abgerufen werden.

Brüssel: Pressekonferenz zum ersten Ergebnis des Event Horizon
Telescope

Das Event Horizon Telescobe EHT ist eine internationale
Kooperation, bei der mit Hilfe eines virtuell Erd-großen Teleskops
das erste Bild eines Schwarzen Lochs aufgenommen werden sollte. Die
EU hat das Projekt über den Europäischen Forschungsrat finanziell
unterstützt. EU-Wissenschaftskommissar Carlos Moedas wird die ersten
Ergebnisse um 15 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch
auf Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/
und auf EUtube https://www.youtube.com/user/eutube gestreamt wird.
Zeitgleich zur Konferenz in Brüssel wird es noch weitere
Pressekonferenzen dazu in Chile, Shanghai, Japan, Taipei und den USA
geben. Einige Fragen können auch aus den sozialen Netzwerken mit dem
Hashtag #AskEHTeu beantwortet werden. Weitere Informationen zum
EHT-Projekt finden Sie hier https://eventhorizontelescope.org/.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und
Sozialpolitik (bis 11.04) Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/04/10-11/.

Luxemburg. EuG-Urteil über staatliche Beihilfen am Flughafen
Frankfurt-Hahn

2014 billigte die EU-Kommission verschiedene
Finanzierungsmaßnahmen, die die Fraport AG sowie die Länder
Rheinland-Pfalz und Hessen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn
getroffen hatten. Zum Teil seien diese Maßnahmen nicht als staatliche
Beihilfe zu qualifizieren, zum Teil seien sie zwar eine staatliche
Beihilfe, aber mit dem Beihilferecht vereinbar. Außerdem stellte die
Kommission fest, dass Vereinbarungen mit Ryanair sowie die
Flughafenentgelt-Regelungen von 2001 und 2006 keine staatliche
Beihilfe enthielten. Dagegen hat Lufthansa Klage erhoben. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-492/15.

Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlicher Finanzierung von
Ruhegehältern bei der Deutschen Post

2011 beschloss die EU-Kommission, ein 1999 eingeleitetes
Beihilfeverfahren gegen die Deutsche Post auszuweiten, um die
staatliche Finanzierung der Ruhegehälter zugunsten der Deutschen Post
seit 1995 eingehender zu prüfen. Gegen diesen Beschluss klagte die
Deutsche Post. Heute will das Gericht sein Urteil verkünden. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-388/11.

Donnerstag, 11. April

Cottbus: Grenzüberschreitender Bürgerdialog zwischen Deutschland
und Polen zur Zukunft der EU

Interessierte Bürger sind eingeladen zur Zukunft der EU zu
diskutieren. Den Fragen stellen sich: Reinhard Hönighaus, Sprecher
der EU-Kommission in Deutschland, Piotr Switalski, Sprecher der
EU-Kommission in Polen, und Carsten Jacob, Geschäftsführer der
Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V. Moderiert wird die Diskussion von
PD Dr. Jan Hoffmann. Uhrzeit: 16:30 Uhr, Ort: Cottbus, BTU,
Zentralcampus Cottbus, Großer Hörsaal, Konrad-Zuse-Straße 4. Weitere
Informationen hier. http://ots.de/GrlZbH

Montreal: EU-Kanada Gipfel (bis 12.04)

Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://onepolicyplace.com/event/17th-eu-canada-summit-montreal/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz des ÖKO-Test Labels

In einem Rechtsstreit zwischen dem ÖKO Test Verlag und einem
Zahncremehersteller vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht es um
die Frage, ob der Verlag als Inhaber der Marke ÖKO TEST berechtigt
ist, ihre Benutzung durch den Zahncremehersteller zu verbieten. Der
hatte sie ohne Zustimmung auf der Verpackung einer Zahncreme
(Aminomed) verwendet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-690/17.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über die Unabhängigkeit des
polnischen Obersten Gerichts

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Senkung des
Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen
Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte
Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu
verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine
Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt
legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/18.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Kohäsionspolitik (bis
12.04)

Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/04/11-12/.

Freitag, 12. April

Berlin: Podiumsdiskussion zum Kampf gegen Desinformation (mit
Livestream)

Eine gesunde Demokratie braucht eine offene, freie und faire
öffentliche Debatte. Was genau tun Staat und Gesellschaft in
Deutschland gegen die Verbreitung von Desinformation, die Hass sät,
zu Spaltung anstachelt und das Vertrauen in die Demokratie
erschüttert? Was tun die EU-Organe? Die Vertretung der Europäischen
Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit einführenden
Keynote-Reden von Lutz Güllner, Leiter Strategische Kommunikation des
Europäischen Auswärtigen Diensts, der Europaabgeordneten Rebecca
Harms (Grüne/EFA) sowie von David Schraven, Gründer von Correctiv und
deutscher Partner im Netzwerk FactCheckEU. An der anschließenden
Podiumsdiskussion werden außerdem noch Ulrike Demmer, stv.
Regierungssprecherin, und Andreas Kindl. Auswärtiges Amt, teilnehmen.
Die Veranstaltung wird live unter
https://www.youtube.com/c/euinde/live gestreamt. Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 7, Beginn: 9:30 Uhr. Anmeldungen bitte bis zum
10. April unter http://ots.de/rwSAPS.

Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/BxoI9B.

Berlin: Konferenz "A Soul for Europe" (bis 13.04)

Europa benötigt ein emotionales Element, das nationalistischen
Tendenzen entgegenwirkt: Kunst und Kultur haben diese Macht, welche
den Einfluss der Bürger stärkt, politische Gräben überwindet und eine
transnationale Öffentlichkeit schafft. Sechs Wochen vor den EU-Wahlen
lädt die Initiative "A Soul for Europe" zusammen mit der Akademie der
Künste und anderen Partnern führende europäische Politiker und
Künstler ein, um über das Potenzial von Kunst und Kultur für das
europäische Projekt zu diskutieren, Allianzen zu bilden und Bürger zu
mobilisieren. Ort: Akademie der Künste, Pariser Platz 4, Beginn: 18
Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier
https://www.adk.de/en/programme/index.htm?we_objectID=59443.

Sonntag, 14. April

Bukarest: Informelles Treffen der Gesundheitsminister (bis 15.04)

Das Hauptziel des informellen Treffens ist es, für alle EU-Bürger
den Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dies beinhaltet
einen integrierten Ansatz und mehrstufige Maßnahmen. Daher werden auf
der Tagung entscheidende Themen, wie universeller Zugang zu
Medikamenten für Patienten, Hepatitis und Patientenmobilität,
vorgestellt und diskutiert. Weitere Informationen finden Sie vorab
hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/04/14-15/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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