Linnemann/Pfeiffer: Massiver Warnschuss für die Politik / Wirtschaftsinstitute warnen vor deutlicher Abkühlung der Konjunktur

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stellen führende
wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute ihre
Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
vor. Darin senken sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr nochmals
deutlich auf 0,8 Prozent ab. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer:

Carsten Linnemann: "Das ist ein deutlicher Warnschuss für die
Politik und zeigt, dass sich die Geschäftsgrundlage dieser großen
Koalition verändert hat. Der Koalitionsvertrag wurde zu einer Zeit
geschrieben, als Deutschland noch auf Wachstumskurs war. Daher müssen
wir unsere Prioritäten nun neu setzen: Weg vom Verteilen - hin zum
Erwirtschaften. Wir müssen alles aus dem Koalitionsvertrag vorziehen,
was unseren Standort attraktiver macht. Und wir müssen im Gegenzug
alles stoppen, was die Unternehmen in unserem Land belastet. Was wir
brauchen, ist beispielsweise eine Bürokratie-Schutzzone für
Start-ups, wir müssen unsere Energiekosten in den Griff kriegen und
beim Soli-Abbau müssen wir den ersten Entlastungsschritt umsetzen.
Alle drei Punkte stehen im Koalitionsvertrag. Beim Soli-Abbau finde
ich, dass der zweite Schritt schnell folgen muss."

Joachim Pfeiffer: "Die Prognose der Forschungsinstitute zeigt,
dass der zehnjährige, ununterbrochene Aufschwung der deutschen
Wirtschaft nun langsam aber sicher zu Ende geht. Es gilt daher, die
bisherigen politischen Prioritäten grundlegend zu überdenken. Die
Spendierhosen müssen aus- und der Trainingsanzug angezogen werden, um
das Land und den Wirtschaftsstandort wieder fit für die Zukunft zu
machen. Zusätzliche Staatsausgaben sind auf das zu beschränken was
für diese Aufgabe erforderlich ist. Ein wichtiger Schritt wäre die
Einführung der steuerlichen Forschungsförderung, die jetzt zügig
kommen muss. Auch bei den Themen Digitalisierung und
Fachkräftesicherung gilt es, schneller voranzukommen. Im
Energiebereich muss angesichts der Tatsache, dass Deutschland
mittlerweile die höchsten Strompreise in Europa hat, bei allen
kommenden Maßnahmen vor allem darauf geachtet werden, dass sie die
Energieversorgung wettbewerbsfähiger und sicherer machen. Weiterhin
gilt es, beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen. Die jüngsten
Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu sind
eine gute Grundlage und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.
Schließlich gilt unverändert, dass Deutschland sich an die Spitze
einer Koalition der Gleichgesinnten für den weltweiten Freihandel und
für den Erhalt und den Ausbau der multilateralen Handelsordnung
setzen sollte. Das sind nur einige wichtige Themen, die zügig und mit
aller Kraft anzugehen sind."

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