 neues deutschland: Kommentar zur LINKE-Debatte um Migration: Linksbesinnung
Geschrieben am 03-04-2019 |
Berlin (ots) - Wie hältst du's mit der Migration? Über Monate lag
der Streit lähmend über der LINKEN, und in der Bundestagsfraktion
waren seine Protagonisten auf engem Raum versammelt. Nun hat sich die
Fraktion auf zwei Anträge zum Thema Einwanderung und Arbeitsmarkt
geeinigt, und man hat den Eindruck, dass die Schützengräben der
internen Auseinandersetzung damit verlassen wurden, um sich dem
eigentlichen Auftrag zu widmen, den die Wähler der Partei gaben, als
sie sie mit den Mandaten für das höchste Parlament in diesem Land
ausstatteten. Der offenbar gemeinsame Standpunkt lautet nun:
Einwanderung darf sich nicht nach Nützlichkeit bemessen, sondern muss
an den Bedürfnissen der Aufnahmeländer wie der Herkunftsländer und
eben auch an denen der Migranten ausgerichtet sein. Der angebliche
Arbeitskräftemangel dient als Schutzbehauptung einer einseitig
wirtschaftsfreundlichen Einwanderungspolitik, um in- und ausländische
Arbeitskräfte als Konkurrenten zu missbrauchen. Gegensteuern ist eine
soziale Aufgabe. Menschenrechtliche Forderungen im Umgang vor allem
mit Flüchtlingen stehen dem nicht entgegen, sondern ergänzen sie zu
einem stimmigen Gesamtbild. Das klingt für Linke höchst
nachvollziehbar. Sicher sein kann man wohl nicht, dass dieser
Schulterschluss nach außen schon alle internen Konflikte auflöst.
Differenzen dürften weiter bestehen. Der Disput über Details hat
jedoch offenbar einen neuen Konsens ermöglicht. Damit kann man etwas
anfangen.
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neues deutschland
Redaktion
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