 Leikert: Brexit darf die Europawahl nicht gefährden
Geschrieben am 29-03-2019 |
Berlin (ots) - Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im
Unterhaus
Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die
Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen
verweigert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Es ist sehr bedauerlich, dass das Unterhaus dem Austrittsabkommen
schon zum dritten Mal nicht zugestimmt hat. Das macht die ohnehin
vertrackte Lage nicht einfacher. Die Zustimmung wäre Voraussetzung
dafür gewesen, dass das Vereinte Königreich am 22. Mai - und damit
noch vor der Europawahl - geregelt aus der EU austritt.
Nun greift die zweite Frist, die der Europäische Rat für den
Brexit gesetzt hat: Bis zum 12. April muss das Vereinte Königreich
entscheiden, ob es an der Europawahl teilnehmen und damit den Brexit
für längere Zeit aufschieben will oder ob es ohne Vertrag aus der EU
ausscheidet.
Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass es am 12. April nicht zu
einem ungeregelten Brexit kommt, der auf beiden Seiten des Kanals zu
großen Problemen führen wird. Aber klar ist auch: Die demokratische
Legitimation der nächsten Abgeordneten im Europäischen Parlament darf
durch die Unentschlossenheit Londons unter keinen Umständen gefährdet
werden. Will das Vereinigte Königreich den ungeregelten Austritt am
12. April ebenfalls vermeiden, dann muss man die bestehenden
EU-Verträge vollständig einhalten und solange in der EU bleiben, bis
Klarheit über den zukünftigen Kurs besteht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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