Sinnvoller Versorgungswettbewerb ist mehr als Kassenwahlfreiheit

Berlin (ots) - "Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird
seinem Anspruch nicht gerecht", so das Fazit von Martin Litsch,
Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten
Referentenentwurf. "Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der
Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der
Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der
Versorgung zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was dann aber
an Umsetzungsvorschlägen präsentiert wird, läuft auf machtpolitischen
Zentralismus und finanzielle Gleichmacherei hinaus. Die Vorschläge
des Ministers werden nicht den Kassenwettbewerb um bestmögliche
Versorgungsangebote fördern, sondern erhebliche Kollateralschäden bei
der Gestaltung von Versorgung besonders im ländlichen Raum
hinterlassen", so Litsch.

RSA-Weiterentwicklung nur teilweise gelungen

Eine Schieflage des Gesetzes zeige sich bereits im ersten Teil zur
Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
(Morbi-RSA). Zwar sei es vollkommen richtig, den RSA noch zielgenauer
gestalten zu wollen und die Einführung des Vollmodells sowie die
Stärkung der Manipulationsresistenz seien dafür geeignete Maßnahmen.
"Inkonsequent sind dann aber die geplanten Metropolzuschläge, die
Gelder aus schwächeren ländlichen Regionen in überversorgte
städtische Gebiete umleiten, um dort verkrustete
Versorgungsstrukturen zu zementieren", sagt Litsch. Genauso fraglich
sei die geplante Einführung eines zusätzlichen Risikopools für
kostenintensive Krankheiten. Solange die Auswirkungen anderer,
eigentlich sinnvoller Maßnahmen wie etwa die Einführung eines
Vollmodells oder von Altersaktionsthermen noch gar nicht abzuschätzen
sind, sollte man von solchen unwirtschaftlichen
Ist-Ausgaben-Ausgleichen im Morbi-RSA absehen. "Überhaupt müsste sich
das Gesetz enger an die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats
halten", findet Litsch. "Stattdessen ignoriert der Minister vielfach
den Expertenrat, und damit auch seinen eigenen Anspruch auf den Abbau
von Risikoselektion zu Lasten von Versichertengruppen."

Lahnstein vollenden heißt Versorgung regional gestalten

Im organisationsrechtlichen Teil biegt das Gesetz nach Auffassung
der AOK völlig falsch ab. "Wer den Versorgungswettbewerb in der GKV
stärken will, muss Kassen mehr Spielräume für regionale
Vertragslösungen und Versorgungsoptionen mit Ärzten und Kliniken
einräumen. Statt nun aber den lang anhaltenden Rückbau der
vertragswettbewerblichen Handlungsoptionen von Krankenkassen und
ihrer potenziellen Vertragspartner endlich zu stoppen, fällt dem
Minister nur ein, regionale Krankenkassen als maßgebliche Player
platt zu machen. Damit greift er nicht nur bewährte föderale
Strukturen an, sondern schwächt auch massiv die Gesundheitsversorgung
in der Fläche", so Litsch weiter.

"Der Minister verkündet vollmundig, er wolle Lahnstein vollenden.
Unter dem Deckmantel von Wahlfreiheit setzt dieses Gesetz aber nur
einen einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. Und jenseits des
Morbi-RSA sollen über die Organisationsstrukturen alle Unterschiede
in den Kassenfinanzen dauerhaft nivelliert werden." Letzten Endes
müsse sich der Minister aber fragen lassen, welchen Mehrwert eine
solche Reform für Versicherte und Patienten haben soll. Litsch:
"Einfach nur mehr Wechselmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen,
die vor allem an den Zusatzbeitrag denken und in günstigere Kassen
abwandern wollen, ist noch lange nicht fair. Vielmehr zeigt sich hier
ein elitäres Wettbewerbsverständnis, das junge und gesunde
Versicherte privilegiert. Was aber bietet das Gesetz Menschen in
unterversorgten Regionen, die chronisch krank sind und eine
Krankenkasse als Ansprechpartner vor Ort brauchen? Versorgung erfolgt
nun mal in den Regionen und dafür fordern wir Handlungsspielräume.
Statt regionale Player unter finanziellen Gesichtspunkten zu
zentralisieren, sollten besser die bundesweiten Kassen regionale
Zusatzbeiträge nehmen dürfen, um regionalen Finanzierungsbedürfnissen
zu entsprechen. Das wäre konsequent im Sinne von Lahnstein."

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