 Thomas Jung: "Islamistische Disko-Prügler: Totales Versagen von Rot-Rot"
Geschrieben am 26-03-2019 |
Potsdam (ots) - Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu
langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal
geht es um vier Syrer (21-40 Jahre), die im August 2018 einen Club in
Frankfurt (Oder) brutal überfallen haben sollen. Wieder einmal liegt
es an der überlasteten Justiz, die die sechsmonatige Prüfungsfrist
nicht eingehalten hat. Justizminister Ludwig (Linke) unternimmt
dagegen nichts, während sich die Personallage weiter verschlimmert.
Bis 2030 gehen mehr als die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in
den Ruhestand.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
"Es reiht sich gerade bei der Migrantengewalt ein rot-roter
Skandal an den nächsten. Zunächst kommen meist vermeintliche
'Flüchtlinge' illegal in unser Land, sie randalieren mutmaßlich
mehrfach mit Messern und Eisenstangen, bedrohen Menschen in ihrer
Unversehrtheit. Dann kündigt ein linker Oberbürgermeister in
Frankfurt (O.) vollmundig deren Abschiebung an. Dann passiert ganz
lange nichts. Und im Endeffekt müssen mutmaßliche Islamisten wieder
freigelassen werden, weil der linke Justizminister es nicht schafft,
für genug Personal in seinen Gerichten zu sorgen. Ganz deutlich:
Mutmaßlich gefährliche Gewalttäter sind jetzt wieder frei auf den
Straßen von Frankfurt (Oder) unterwegs. Was ist aus diesem Land unter
Rot-Rot geworden? Es ist höchste Zeit für eine echte politische
Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und
Gerichte lachen."
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