NABU sichtet Planunterlagen zur Fehmarnbeltquerung

Berlin (ots) - Der NABU will gegen den Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung klagen, wenn im Zuge des Planverfahrens
Naturschutzbelange nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt
wurden. Der rund 1200-seitige Planfeststellungsbeschluss zum
Großprojekt Fehmarnbeltquerung liegt seit heute offiziell vor.
Anwälte und Experten des Umweltverbandes werden die behördliche
Genehmigung von Europas größtem und teuerstem Infrastrukturprojekt
binnen der rechtlichen Frist von vier Wochen eingehend prüfen. Der
NABU geht davon aus, dass die zahlreichen im Verfahren eingebrachten
ökologischen Einwände nicht sauber abgearbeitet wurden.

"Ein 20 Kilometer langer, 60 Meter breiter und 20 Meter tiefer
Graben ist mit den Zielen eines europäischen Meeresschutzgebietes
nicht vereinbar. Offensichtlich hat das Schutzgebiet Fehmarnbelt nur
theoretischen Wert für Politik und Verwaltung, wenn trotz fehlenden
Bedarfs das größte Infrastrukturprojekt Europas genehmigt werden
soll. Ein Armutszeugnis und sicher nicht im öffentlichen Interesse",
sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Wie fraglich das aus
wirtschaftlicher Sicht vorgeschobene "öffentliche Interesse" sein
kann, zeige sich aktuell am mangelnden Bedarf für die
Startbahnverlängerung beim Flugzeugbauer Airbus in Hamburg. Dort
wurden unnötigerweise großflächig sensible Bereiche der Elbe für
große Flugzeugtypen zugeschüttet, die entweder nie gebaut oder deren
Produktion eingestellt wurde.

Um ein solches Szenario am Fehmarnbelt zu verhindern, sind aus
NABU-Sicht stattdessen Maßnahmen in bereits bestehende Projekte
sinnvoller wie die ohnehin anstehende Ertüchtigung des bestehenden
"Jutland-Korridors" von Hamburg über Flensburg und die
Storebeltbrücke Richtung Kopenhagen. Die existierende Verbindung ist
Teil des europäischen Transportnetzes TEN (Trans-European-Network)
und erfüllt das europäische Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu
bringen ("From road to rail"). "Mit dem deutsch-dänischen
Staatsvertrag wurde jedoch die rechtlich vorgeschriebene Prüfung
einer machbaren, ökologisch wie ökonomisch sinnvollen
Projektalternative, die sich mit dem Ausbau des Jütland-Korridors
geradezu aufdrängt, zugunsten eines überdimensionierten
Prestigeprojektes kurzer Hand ausgehebelt. Wenn wir klagen, werden
neben zahlreichen ökologischen Punkten auch vertragsrechtliche
Aspekte eine Rolle spielen", sagt Malte Siegert, der das Vorhaben als
Experte für den NABU seit 15 Jahren beobachtet und begleitet.

Der NABU setzt sich weiter dafür ein, dass Bundesverkehrsminister
Scheuer das Projekt mit seinen dänischen Kollegen stoppt. Über 39.000
Menschen aus ganz Deutschland haben bislang eine NABU-Protestmail an
den Bundesverkehrsminister gegen den Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark unterzeichnet.
Darin fordern die Absender Minister Scheuer auf, dass Projekt des
Ostseetunnels endlich neu zu bewerten. Und zwar so, wie es im
Staatsvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich
Dänemark geschlossen hat, in Artikel 22 vorgesehen ist. Dort ist
verankert, dass bei wesentlichen Kostensteigerungen oder anderen
neuen Entwicklungen, die bei Abschluss des Vertrages noch nicht
bekannt waren, die Vertragsstaaten neu verhandeln müssen.

Hintergrund:

Dänemark plant, im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel
Lolland und der deutschen Insel Fehmarn den Bau eines 20 Kilometer
langen Absenktunnels. Dazu haben Deutschland und Dänemark 2008 einen
Staatsvertrag geschlossen, der 2009 in Bundestag und Folketing
ratifiziert wurde. Dänemark verpflichtet sich zum Bau und Betrieb der
festen Fehmarnbeltquerung sowie dänischer Hinterlandanbindung.
Deutschland garantierte im Staatsvertrag den zweigleisigen,
elektrifizierten Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Puttgarden und
Lübeck sowie den durchgehend vierstreifigen Ausbau der E 47/B 207 auf
dieser Strecke. Die schwache Verkehrsprognose rechtfertigt einen
solchen Ausbau nicht. Der NABU befürchtet erhebliche Schäden im
europäischen Meeresschutzgebiet "Fehmarnbelt". Die Ostsee ist
angesichts wirtschaftlicher Nutzung durch Gaspipelines, Fischerei,
Schifffahrt, Offshore-Windparke und Brückenprojekte sowie Überdüngung
durch die Landwirtschaft zudem bereits stark belastet. Fast alle dem
Projekt zugrunde liegenden Annahmen haben sich verändert: Kosten
(deutsche Hinterlandanbindung laut Bundesrechnungshof von 860
Millionen auf 4,5 Milliarden Euro), Bahngüterverkehrsaufkommen minus
70 Prozent gegenüber der ursprünglichen Prognose).

Weitere Informationen unter: www.NABU.de/ostseetunnel

Kostenfreie Pressefotos zur Aktion finden Sie unter:
www.NABU.de/pressebilder_ostseeschweinswal

Pressekontakt:
Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte und Leiter Umweltpolitik, NABU
Hamburg, Tel.: +49(0)173-93 73 241, Mail: siegert@NABU-hamburg.de

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