 Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 4. April 2019 über Beschwerden
Geschrieben am 25-03-2019 |
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird
der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die Zulassung oder
Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen
entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche
Sitzung am Donnerstag, 4. April 2019 um 11:00 Uhr im Deutschen
Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
In der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten
gehört. Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.
Wichtige Hinweise:
Alle Medienvertreter/-innen benötigen zum Betreten der Gebäude des
Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.
(https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung) Alle anderen
Besucher/-innen müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Dazu wird
empfohlen, sich bis Dienstag, 2. April 2019, 18:00 Uhr unter Angabe
des Namens, Vornamens und Geburtsdatums bei
besucher@bundeswahlleiter.de anzumelden. Die Daten der
Besucher/-innen werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL)
überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des
Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren
gültigen Personalausweis mit!
Wer sich nicht vorab anmeldet, aber dennoch an der Sitzung des
Bundeswahlausschusses teilnehmen möchte, kann auch direkt zum Eingang
des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Berlin,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße) kommen. Wegen der notwendigen
Überprüfung ist in diesem Fall jedoch mit Wartezeiten zu rechnen. Die
Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen
Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter
www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des
Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters Telefon: 0611 75-48 63
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de
Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679663
weitere Artikel:
- Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in
Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und
kritisiert in einem Interview sogenannte "Flüchtlingsräte" und andere
Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel:
"Die klare Stellungnahme des Chefs der obersten Asylbehörde war
überfällig. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz herrscht bei mehr...
- "Das Ziel heißt Inklusion" / Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet / IB setzt sich für Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Frankfurt am Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat
Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt,
dass auch Menschen mit Behinderungen in den "vollen und
gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten"
kommen sollen. Nach Ansicht des IB gibt es bei der Umsetzung dieser
Forderung auch bei uns in Deutschland noch viele
Verbesserungsmöglichkeiten bei der Teilhabe von Menschen mit
Behinderung.
"Die in der mehr...
- Media-Service EUrVOTE: New theme package - "Digital Change and Innovation" (FOTO) Brüssel (ots) -
What advantages does the internal digital market have to offer to
companies in the European Union? Can all EU citizens profit equally
from a fair, open and secure digital environment? How can the
innovative energy of the EU be preserved and strengthened? The
digital revolution and the inherent technological innovations are not
only permanently changing the economy, but also the everyday lives of
some 500 million EU citizens. In the European Parliament elections
taking place May 23-26, the challenges the bloc faces mehr...
- Medien-Service #EUreWahl: Neues Themenpaket "Digitaler Wandel und Innovation" veröffentlicht (FOTO) Brüssel (ots) -
Welche Vorteile bietet der digitale Binnenmarkt den Unternehmen
der Europäischen Union? Können alle EU-Bürger gleichermaßen von einem
fairen, offenen und sicheren digitalen Umfeld profitieren? Wie lässt
sich die Innovationskraft der EU fördern und erhalten? Der digitale
Wandel und die mit ihm einhergehenden technologischen Innovationen
verändern nicht nur die Wirtschaft nachhaltig, sondern auch den
Alltag der rund 500 Millionen EU-Bürger. Bei der Wahl zum
Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai werden die digitalen mehr...
- BGA: Wirtschaftliche Verflechtung mit China wächst - internationale Regelwerke müssen verbessert werden Berlin (ots) - "Über die letzten Jahrzehnte hat sich China in
kürzester Zeit zu einer der maßgeblichen Volkswirtschaften
entwickelt. Europa ist der wichtigste Handelspartner für China, und
China der zweitwichtigste der EU. Mit seiner wirtschaftlichen
Entwicklung unterstreicht China eindrucksvoll, dass der Zugang zu den
internationalen Märkten und Globalisierung die Armut deutlich
reduzieren kann. Nach dem Beitritt zur WTO hatte man angenommen, dass
sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnen wird. Stattdessen hat
sich eine Staatswirtschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
