 Rheinische Post: Kommentar: Orbans Suspendierung reicht nicht
Geschrieben am 20-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz
und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie
auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos
zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für
den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche
Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
anzettelte. Sie hätte ihn aber schon viel früher hinauswerfen müssen.
Und zwar, weil er seit Jahren die Demokratie in Ungarn aufweicht,
weil er die EU-Fördertöpfe zur Bereicherung für seinen Clan
missbraucht und weil er gegen Zuwanderer und Juden hetzt. Der
Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen, der deutsche
CSU-Politiker Manfred Weber, hat zu lange gezaudert. Er hat gehofft,
dass er Orban noch einhegen kann. Das war ein Fehler. Inzwischen ist
die Causa Orban zu einer Belastung für seinen Wahlkampf geworden.
Weber will nächster Kommissionspräsident werden. Dabei ist er darauf
angewiesen, dass ihn Sozialdemokarten und Grüne mit wählen. Nur: Die
nun angepeilte Lösung einer bloßen Suspendierung der
Fidesz-Mitgliedschaft wird ihm nicht helfen. Sie werden ihn nur dann
wählen, wenn sich die EVP komplett von dem Anhänger der illiberalen
Demokratie gelöst hat.
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