 Rheinische Post: Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden
Geschrieben am 19-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert
Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell
einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die
Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das
Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung in einem am
Dienstag verkündeten Urteil verpflichtet, für die Einhaltung von
Völkerrecht durch die USA in Ramstein bei Drohneneinsätzen zu sorgen.
Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Trittin: "Die
Bundesregierung muss jetzt auf US-amerikanischer Seite mit Nachdruck
auf die Offenlegung der Vorgänge in Ramstein dringen. Und wenn die
USA darauf keine ausreichende Antwort geben sollten, dann muss
Außenminister Heiko Maas den US-Botschafter Grenell einbestellen."
Das Völkerrecht gelte auch für die USA. "Die Bundesregierung darf
nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem
Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe
koordiniert oder gar gesteuert werden", so Trittin. Wegschauen sei
nun keine Ausrede mehr.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
678969
weitere Artikel:
- Dorothee Bär (CSU) spricht von "kluger Lösung" im Streit um Huawei beim 5G-Netzausbau Bonn/Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär
(CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei
nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen
werden soll. Die Bundesregierung habe "eine kluge Lösung gefunden, indem sie
nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von Sicherheitsauflagen
vertrauenswürdige Anbieter findet", sagte Bär am Dienstag im Interview mit dem
Fernsehsender phoenix. Für alle Anbieter würden die gleichen Standards gelten: mehr...
- Straubinger Tagblatt: Brexit - Am Donnerstag könnte es knallen Straubing (ots) - Die Verärgerung über die Regierungschefin aus
London ist groß. Trotz entsprechender Voten des Unterhauses wartet
man in Brüssel weiter auf ein Signal, wie es denn nun vorangehen
soll: Verschiebung - ja, so lautet der Beschluss. Aber wie lange? Und
mit welcher Begründung? Und außerdem soll in London nur ja niemand
glauben, dass man solchen Partnern irgendwie entgegenkomme. Theresa
May hat jedes Vertrauen und viel Bereitschaft zur Kooperation
verspielt und damit etwas erreicht, was sie eigentlich nicht brauchen
kann: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G-Auktion Halle (ots) - Drei, vier oder fünf Milliarden Euro dürften
zusammenkommen. Es sind Ausgaben, die beim Ausbau der Netze fehlen
werden. Der Bundesregierung ist das egal. Sie will demonstrieren,
dass die Sache richtig marktmäßig angegangen wird. Das Ergebnis ist
zu erahnen: Die großen Drei - Telekom, Vodafone, Telefonica/O2 -
werden sich das Spektrum einigermaßen paritätisch aufteilen. Dafür
gäbe es einen effizienteren Weg: Die Frequenzen kostenlos
verteilen. Dann bräuchte es aber strenge Auflagen. So könnte
schnelles mobiles mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten für Integration Halle (ots) - Aber eine Integrationspauschale reicht hierfür nicht
aus. Die von Armin Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete
Vorstellung, dass ein Budgettopf über Wohl und Wehe des
Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt in die Irre. Der
Zusammenhalt in der Gesellschaft - zwischen Migranten und
Einheimischen, aber auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Ost und
West, oben und unten - muss der Politik mehr wert sein. Die
Gesellschaft ist von kreuz und quer verlaufenden Konfliktlinien
durchzogen. Umso unredlicher mehr...
- Straubinger Tagblatt: US-Botschafter - Ein Termin im Auswärtigen Amt ist fällig Straubing (ots) - Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt
geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine
Ausweisung würde das Verhältnis zu den USA auf einen absoluten
Tiefpunkt befördern. Das wäre ein hoher Preis dafür, Donald Trump und
Grenell zu zeigen, was eine Harke ist. Allerdings sollte ein Termin
im Auswärtigen Amt fällig sein, bei dem Grenell ein weiteres Mal sehr
deutlich gemacht wird, dass die Regierung sich seine unverfrorene
Einmischung verbittet. Das wäre verhältnismäßig. Grenell überzieht
mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
