NOZ: Spahn will Boni für ausländische Versandapotheken komplett streichen

Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn will Boni für
ausländische Versandapotheken komplett streichen

Versandhandelsverbot soll "endgültig vom Tisch" - Eckpunkte für
Gesetz zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung erarbeitet

Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni
für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den
Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten
für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung mit
Arzneimitteln und zur Stärkung der Präsenz-Apotheken hervor, die der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Das Boni-Verbot soll ins
Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, an das ausländische
Versandhändler gebunden wären, wenn sie Patienten in Deutschland mit
Arzneimitteln beliefern wollen.

Derzeit können Anbieter aus dem Ausland ihren Kunden Rabatte
gewähren und haben so einen erheblichen Vorteil gegenüber deutschen
Apotheken und Versandhändlern. Einen ersten Vorstoß Spahns, Boni
nicht abzuschaffen, sondern zu begrenzen, hatte die Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände (ABDA) abgelehnt und vor einem
Apothekensterben gewarnt. Spahns neuer Vorschlag ist innerhalb der
Unionsfraktion bereits abgestimmt, erfuhr die "NOZ" aus dem
Gesundheitsministerium. Die Eckpunkte seien der Versuch, mit den
Apothekern zu einem Ausgleich zu kommen und das Versandhandelsverbot
endgültig vom Tisch zu bekommen.

"Das Ziel, den Versandhandel zu erhalten, ist ausdrücklich zu
begrüßen", lobte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Gespräch
mit der "NOZ" Spahns Anliegen. Für die Versorgung gerade auf dem
Lande sei der Versandhandel sehr wichtig. Allerdings scheine Spahns
Weg "wettbewerbspolitisch sehr problematisch". Der Europäische
Gerichtshof hatte ein Boni-Verbot für ausländische Anbieter gekippt.
Spahn versuche diese Rechtsprechung "auszuhöhlen", indem er das
Boni-Verbot nun "vom Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch
übertragen will", sagte SPD-Fraktionsvize Lauterbach. Die SPD werde
nun genau prüfen, ob das Vorgehen rechtssicher sei. "Wir wollen nicht
mit Zitronen handeln und eine Scheinlösung, die schon bald wieder vom
Europäischen Gerichtshof kassiert wird", warnte der Fachmann.

Neben dem Boni-Verbot schlägt Spahn in seinen Eckpunkten weitere
Schritte vor, um Präsenz-Apotheken zu stärken. So sollen die Honorare
für Notdienste von rund 280 auf 350 Euro angehoben und die
Dienstleistungen der Pharmazeuten ausgeweitet werden. Zu den neuen
Aufgaben zählen die Medikationsanalyse, die Überwachung der
Arzneimitteleinnahme und die Betreuung spezifischer Patientengruppen,
etwa Diabetiker. Honoriert werden soll dies in Form eines neuen
Festzuschlags von 14 Cent je abgegebener Packung eines
verschreibungspflichtigen Arzneimittels. "Durch die Einführung der
neuen Dienstleistungen werden gezielt die Apotheken vor Ort
unterstützt und die professionelle Weiterentwicklung des Heilberufs
Apotheker/in gefördert", heißt es in den Eckpunkten.

Dass Apotheken auch Impfungen übernehmen, ist nicht vorgesehen.
Die Vergütung der Betäubungsmittelabgabe soll pro Medikament von 2,91
auf 4,26 Euro erhöht werden. Die zu erwartenden Gesamtkosten des
Paketes liegen dem Vernehmen nach unter 175 Millionen Euro.

Um Vor-Ort-Apotheken konkurrenzfähig zu halten, soll es ihnen auch
erleichtert werden, selbst Medikamente an Kunden auszuliefern. Dafür
ist eine Lockerung der Auflagen für Botendienste geplant. Zuletzt
will Spahn ausländischen Versandhändlern einen weiteren Vorteil
streichen: Sie waren bisher teilweise von der Pflicht zur
Temperaturkontrolle der Arzneimittel während des Versandes
ausgenommen. Künftig soll die Temperaturkontrolle für jede Versandart
vorgeschrieben werden, heißt es in den Eckpunkten.

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