EU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 18. März

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Dombrovskis
beim Global Solutions Summit (bis 19.03)

Die beiden Kommissions-Vizepräsidenten werden am jährlichen Global
Solutions Summit teilnehmen, der internationale
Forschungseinrichtungen, Vordenker sowie Entscheidungsträger aus
Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Der Erste
Kommissionsvizepräsident Timmermans hält dort um 14 Uhr eine Rede,
Kommissionsvizepräsident Dombrovskis am 19.03 um 8:45 Uhr.
Dombrovskis trifft sich außerdem zu bilateralen Gesprächen über das
Europäische Semester mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Mitgliedern der
Parlamentarischen Ausschüsse für Europa, Finanzen, Wirtschaft und
Haushalt, sowie dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Rainer Hoffmann, und dem Präsidenten der deutschen Industrie- und
Handelskammern, Eric Schweitzer. Weitere Auskünfte erteilt Annika
Breidthardt (Tel .: +32 229 56153). Mehr Informationen zum Global
Solutions Summit finden Sie hier
https://www.global-solutions.international/.

Osnabrück: Presseseminar für regionale Medien in Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen

Zusammen mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) lädt das
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum
Workshop "Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl
2019 - Fakten, Hintergründe und Recherchetipps" ein. Der Workshop
richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und
Journalisten mit Interesse für Europapolitik. Ort: Große Straße
17-19. Zeit: 9.30 Uhr. Anmeldungen bitte unter:
presse-berlin@ep.europa.eu oder thilo.kunzemann@europarl.europa.eu.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird über die Beziehungen zwischen der EU und China
beraten und damit auch das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 in
Brüssel vorbereiten. Während des Mittagessens werden sich die
Außenminister mit Wang Yi, chinesischer Staatsrat und Außenminister,
austauschen. Die Außenminister werden außerdem die politischen
Perspektiven für die Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau
und das weitere Vorgehen nach den Parlamentswahlen vom 24. Februar
2019 erörtern. Zudem wird der Rat die Lage im Jemen prüfen. Im
Anschluss findet eine Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten
Mogherini statt, die live auf EbS+ übertragen
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 wird. Weitere
Informationen zur Sitzung finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/03/18/.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat wird über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) nach 2020 beraten, unter anderem über eine Verordnung über die
GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame
Marktorganisation (GMO) sowie über eine horizontale Verordnung über
die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Der Rat wird
ferner über die überarbeitete Bioökonomie-Strategie beraten, die
darauf abzielt, die Entstehung einer nachhaltigen Bioökonomie in
Europa zu beschleunigen, um damit den größtmöglichen Beitrag zur
Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen zu leisten. Im Anschluss
findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Hogan
statt, die live auf EbS+ übertragen
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 wird. Weitere
Informationen werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/03/18/
bereitgestellt.

Dienstag, 19. März

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50)

Der Rat wird im EU-27-Format die Tagung des Europäischen Rates
(Artikel 50) vorbereiten. Am 21. März 2019 werden die Staats- und
Regierungschefs der EU-27 die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang
mit dem Brexit erörtern. Im Vorfeld des Gipfels werden die Minister
einen Gedankenaustausch über den Sachstand und Fragen im Hinblick
darauf führen, dass am 29. März 2019 der Zweijahreszeitraum nach der
Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seinen beabsichtigten
Austritt aus der EU endet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2019/03/19/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Minister werden über den mehrjährigen Finanzrahmen für den
Zeitraum 2021-2027 beraten. Dieser Punkt wird während des
öffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. Der Rat wird sich -
ebenfalls in öffentlicher Beratung - mit der Verordnung zur Schaffung
eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) befassen. IPA III
ist Teil des langfristigen Haushaltsplans der EU und unterstützt den
Erweiterungsprozess, wobei sichergestellt werden muss, dass es die
allgemeinen Ziele ergänzt, die die Europäische Union mit ihrem
auswärtigen Handeln verfolgt. Weitere Informationen werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/03/19/
bereitgestellt.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik
Nordmazedonien

Der 15. Stabilitäts- und Assoziationsrat wird den Stand der
bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Republik
Nordmazedonien prüfen. Dabei wird er sich vorrangig mit politischen
und wirtschaftlichen Kriterien sowie der finanziellen Zusammenarbeit
befassen. Zudem wird er über die Entwicklungen in der Republik
Nordmazedonien und den Westbalkanländern beraten. Detaillierte
Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://ots.de/zuWkNa.

Luxemburg: EuGH-Urteile über Relevanz der Lebensbedingungen in
anderem Mitgliedstaat für Asylverfahren

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ersuchen den EuGH um
Auslegung verschiedener Unionsvorschriften über Asylverfahren. U.a.
möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wissen, was nach
der Dublin-III-Verordnung über die Prüfungszuständigkeit gilt, wenn
der wegen Unzuständigkeit abgelehnte Asylbewerber nicht wie geplant
an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat (Italien) überstellt
werden konnte, weil er nicht (rechtzeitig) aufzufinden war. Außerdem
möchte der VGH wissen, inwieweit große strukturelle Defizite des
staatlichen Sozialsystems im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat
einer Überstellung entgegenstehen können. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-163/17,
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-297/17, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-318/17, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-319/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-438/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur illegalen Einreise nach
Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen

Ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde 2016, als in Frankreich
der Ausnahmezustand galt und vorübergehend wieder Kontrollen an den
Binnengrenzen des Schengen-Raums durchgeführt wurden, kurz hinter der
spanischen Grenze in einem aus Marokko kommenden Fernbus
kontrolliert. Er war schon früher einmal in Frankreich gewesen und
hatte es im Anschluss an eine aufenthaltsbeendende Maßnahme
verlassen. Im Zuge der Kontrolle wurde der Mann wegen des Verdachts
der illegalen Einreise in das französische Hoheitsgebiet, nach
französischem Recht ein Vergehen, in Polizeigewahrsam genommen. Die
Cour de cassation hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine
Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-444/17.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Unabhängigkeit der
Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht vom 8.
Dezember 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern
nicht der Präsident eine weitere Amtsausübung genehmigt. In drei
Fällen ist dazu derzeit die ursprünglich für solche Angelegenheiten
zuständige Kammer für Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie weist
darauf hin, dass mit dem Gesetz auch eine neue Disziplinarkammer
geschaffen wurde, die künftig für derartige Fragen zuständig sei und
sich im Aufbau befinde. Die Kammer hat Zweifel, dass diese neue
Disziplinarkammer gegenüber der Exekutive und Legislative hinreichend
unabhängig ist und hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-585/18, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-624/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-625/18.

Mittwoch, 20. März

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit
EU-Kommissionssprecher Hönighaus

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21.- 22. März
2019 planmäßig mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, unter
anderem der künftigen Entwicklung des Binnenmarktes, der
Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen
Digitalpolitik. Am 21. März werden sich die Führungsspitzen der EU-27
treffen, um über die jüngsten Entwicklungen im Anschluss an die
Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 zu beraten.
Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche
Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und
inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und
nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Medienvertreter
sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Reinhard
Hönighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 10:30
Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden
78. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis 19.3.,
12 Uhr, unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ufbTHo abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

EU-Kommissionspräsident Juncker wird den Dreigliedrigen
Sozialgipfel eröffnen, ein Forum für den Dialog zwischen den
Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen
Sozialpartner. Beim Sozialgipfel führen der Präsident des
Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der
Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den
Vorsitz im Rat innehat, d. h. diesmal die rumänische
Ministerpräsidentin, gemeinsam den Vorsitz. Das wichtigste Thema des
Frühjahrs-Sozialgipfels lautet: "Für ein stärkeres, geeintes und der
Zukunft zugewandtes Europa". Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die
Bereiche "50 Jahre Arbeitskräftemobilität - Die Freizügigkeit der
Arbeitskräfte im Interesse gut funktionierender Arbeitsmärkte optimal
nutzen", "Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt"
sowie "ausgehend vom Neubeginn für den sozialen Dialog die neue
Arbeitswelt gestalten". Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie
vorab hier http://ots.de/XnxEzM.

Donnerstag, 21. März

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger hält Rede beim DRG-Forum
(bis 22.03)

EU-Kommissar Günther Oettinger hält beim DRG-Forum um 10 Uhr eine
Rede zum Thema "Europa vor der Wahl". Seit beinahe zwei Jahrzehnten
ist das Nationale DRG-Forum die wichtigste Diskussionsplattform für
Krankenhausmanager und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft,
Verbänden und Wissenschaft. Im März 2018 tauschten sich knapp 1.500
Teilnehmer und 150 Referenten über die Herausforderungen der
stationären und ambulanten Versorgung in Deutschland aus. Weitere
Informationen werden hier https://drg-forum.de/ bereitgestellt.

Würzburg: EU-Medienworkshop zur Europawahl und zum Brexit

Bei dem Medienworkshop des Bundespresseamtes geht es unter anderem
um Fragen zur Europawahl wie zum Beispiel "Was ist von den Wahlen zum
Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und
Neo-Nationalismus zu erwarten?" oder "Welche Folgen könnte eine
Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas
und die Region Würzburg haben?" Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u.
a. zur Arbeit des Parlaments, zum Brexit sowie zum Thema Fake News
steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer
praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung: bei Michal Kopriva
unter Michal.Kopriva@stadt.wuerzburg.de, Tel.: 0931 37-2276. Ort:
Rathaus der Stadt Würzburg, Wappensaal, Rückermainstraße 2, 97070
Würzburg, Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf
können Sie hier www.pressto4u.de/eu/BPA3.pdf aufrufen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 22.03)

Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen
die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der
Europäische Rat wird in diesem Zusammenhang zur Vorbereitung der
nächsten Strategischen Agenda über die künftige Entwicklung des
Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der
europäischen Digitalpolitik beraten. Die EU-Führungsspitzen werden
auch über den Klimawandel, Außenbeziehungen und Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Desinformation beraten. Hinsichtlich des Klimawandels
werden die Führungsspitzen Vorgaben zur allgemeinen Richtung und zu
den politischen Prioritäten machen. Ferner soll das Gipfeltreffen
EU-China am 9. April 2019 vorbereitet werden. Die Staats- und
Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der
Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die
demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in
der EU geschützt werden muss. Am 21. März 2019 werden die
Führungsspitzen der EU-27 zusammenkommen, um über den Brexit zu
sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/txt839. Zum Abschluss des ersten Tages ist um 19 Uhr
eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und
EU-Ratspräsident Tusk geplant, am zweiten Tag um 12:45 Uhr. Beide
Pressekonferenzen werden live bei Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere
Informationen zur Sitzung finden Sie hier http://ots.de/gmY1R8.

Luxemburg: EuGH-Urteil über kommunale Auftragsvergabe für
Rettungsdienste

Der private Rettungsdiensteanbieter Falck beanstandet vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante
Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten auf
kommunalen Rettungswagen durch Rettungsassistenten (unterstützt durch
Rettungssanitäter) sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten
in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter
(unterstützt durch Rettungshelfer) nicht europaweit ausgeschrieben
hat. Vielmehr hat die Stadt vier Hilfsorganisationen aufgefordert,
Angebote abzugeben, und die Aufträge daraufhin an den
Arbeiter-Samariter-Bund und den Malteser Hilfsdienst vergeben. Das
OLG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung der
Vergaberichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über direkte Auftragsvergabe für
Öffentlichen Personennahverkehr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um
Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit zwei öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit
Bussen, die der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Kreis Heinsberg (beide NRW)
direkt an ihre jeweiligen "internen Betreiber" vergeben wollten bzw.
haben. Die Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH und die BVR Busverkehr
Rheinland GmbH (im Fall Rhein-Sieg-Kreis) bzw. die Rhenus Veniro GmbH
& Co. KG (im Fall Kreis Heinsberg) halten diese Direktvergaben für
unzulässig. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-266/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-267/17.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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