Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht

Hannover (ots) - Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via
Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der
Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz
(NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage
zu verringern.

"Das sind Nebelkerzen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piraten Niedersachsen fest. "Auch 35 Tage ohne Richterbeschluss mit
einer erstmaligen Prüfung nach 14 Tagen kosten den Job, wenn man
unentschuldigt fehlt. Als Gewerkschafter ist mir dies bewusst, warum
es die so genannte Arbeiterpartei SPD nicht sehen will, ist
unverständlich. Das gesamte Konstrukt des präventiven Gewahrsams
muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Jede einzelne Sekunde ist für
einen unschuldig in Gewahrsam befindlichen Menschen ein Graus."

Das Bündnis #noNPOG, in dem auch die Piraten Niedersachsen mit
verschiedenen Verbänden Partner sind [2], hat eine Vielzahl weiterer
Kritikpunkte [3], bei denen sich nicht abzeichnet, dass daran etwas
geändert wird.

"Diese Gesetzeskosmetik bestärkt uns nur noch darin, den
Widerstand fortzuführen," erklärt Ganskow weiter. "Über 100mal findet
man in den bisher veröffentlichten Stellungnahmen des Gesetzgebungs-
und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) Vermerke wie
"verfassungswidrig" oder "verfassungsrechtlich bedenklich". Wenn auf
diese Einschätzung keine Rücksicht genommen wird, dann wird wohl
letztendlich nur der juristische Weg bleiben, um diese elementaren
Eingriffe in Grundrechte zu beseitigen. Einen ersten Vorgeschmack hat
Innenminister Pistorius erst gestern mit dem Urteil zur Section
Control [4] bekommen. Der Lerneffekt war offenbar nicht groß."

Die Piraten Niedersachsen rufen dazu auf, sich an den Protesten
gegen das NPOG zu beteiligen. Nach aktuellem Stand ist davon
auszugehen, dass in der Mai-Sitzung des Landtages eine Abstimmung
erfolgen soll. Geplant ist eine Großdemo in Hannover am 11.05.19.

[1] Tweet der SPD Niedersachsen
https://twitter.com/SPDNDS/status/1105812748934569984
[2] #noNPOG-Bündnisliste https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/
[3] #noNPOG-Aufruf https://nonpog.de/aufruf/
[4] Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover v. 12.03
http://ots.de/8xEzBF

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Thomas Ganskow
Vorsitzender

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