 WDR/NDR/SZ-Recherche: AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro
Geschrieben am 07-03-2019 |
Köln (ots) -
Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im
Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im
Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr
als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen
gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".
Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über
die anstehende Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es
sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu
einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen
Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Die
Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage lediglich mit, sie könne sich
zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. AfD-Chef Meuthen sagte,
die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch
einlegen und später auch dagegen klagen.
Der Fall Reil ist der erste Fall möglicher illegaler
Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor
einer Entscheidung steht. Guido Reil hatte 2017 für den Landtag in
Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch
die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Reil soll dabei
Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000
Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben. Reil betonte schon
früher, dass er sich dafür die Zustimmung seines damaligen
Kreisvorsitzenden eingeholt habe. Im aktuellen Rechenschaftsbericht
der AfD hatte die Partei den Fall anonymisiert erwähnt, die
fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage
wollte Reil keine Stellung nehmen zu dem aktuellen Fall. Per WhatsApp
teilte er Anfang dieser Woche mit: "Zum Thema Spenden gibt es von mir
keinen Kommentar mehr."
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
E-Mail: wdrpressedesk@wdr.de
Tel. 0221-2207100
Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
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