Urheberrechtsreform - Spontane Proteste vor CDU Büros

Berlin (ots) - Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass
der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen
unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im
Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu
legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im Laufe
des Nachmittags Demonstrationen in Berlin, München, Stuttgart,
Frankfurt und Köln angemeldet, einen Tag später in Hamburg und
Hannover.

Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Bayern, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei
und Veranstalter der Demo in München, kommentiert: "Als ich gestern
Abend dazu aufrief, eine spontane Demo an der CSU-Parteizentrale
vorbei abzuhalten, rechnete ich nicht mit über 2.000 Menschen, die
gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der undemokratischen
Trickserei der EVP halten. Deutschlandweit waren Dienstagabend
spontan über 7.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine Politik zu
protestieren, die eine ganze Generation ignoriert."

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der
Piratenpartei, Demo-Anmelder und Redner in Köln ergänzt: "Es waren
1.300 überwiegend junge Menschen kurzfristig in Köln zusammen
gekommen und äußerten sehr klar ihre Wut. Die Union bekommt gerade zu
spüren, dass sie die Interessen und die Kultur junger Menschen über
Jahre nicht ernstgenommen hat. Vielen Erstwählern wird nun immer
deutlicher, dass ein Kreuz bei der Union ein Kreuz gegen die Zukunft
ist."

Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und
Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun für die
Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich zum
Einsatz von sog. "Uploadfiltern" führt. Solche Filter sind
kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Memes,
Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem
kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Wir PIRATEN rufen weiterhin auf, sich den europaweiten
Demonstrationen am 23. März anzuschließen.

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