NOZ: EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme

Osnabrück (ots) - EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000
Asylsuchende Rückkehrprogramme Linke kritisiert: Bundesregierung
redet sich Flüchtlingsdeal schön

Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000
Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig
verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug
hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Regierung
bezieht sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Auch vor dem dritten
Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes hält die Kritik an dem
Abkommen an. In den fünf sogenannten Hotspots auf den griechischen
Inseln halten sich momentan 11 752 Asylsuchende auf, schreibt die
Bundesregierung unter Bezug auf griechische Angaben. Die Menschen
seien zum Teil "unter katastrophalen Bedingungen" untergebracht,
kritisiert die Linke. Auch die Lage in der Türkei sei problematisch.
Die Bundesregierung verweist auf das türkische Innenministerium,
wonach momentan gut 143 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern der
Türkei leben. Viele syrische Flüchtlinge würden in türkische
Großstädte ziehen, um dort zu arbeiten. Die EU unterstütze rund 1,5
Millionen syrische Flüchtlinge, die nicht in Lagern lebten, über das
Programm "Emergency Social Safety Net" mit umgerechnet 20 Euro im
Monat und verbessere deren Lebensverhältnisse. Die
Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte: "Die Bundesregierung
redet sich den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal weiterhin schön - Hauptsache
die Flüchtlinge werden von der Weiterreise in die EU abgehalten." Sie
fügte hinzu: "In Wahrheit ist die Lage syrischer Flüchtlinge in der
Türkei alles andere als rosig." Die EU-Zuschüsse seien zu gering,
etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb der Lager
erhielten gar keine Unterstützung. "Kein Wunder, dass sich eine
Vielzahl der Flüchtlinge einschließlich vieler Kinder zu Hungerlöhnen
als Tagelöhner verdingen muss", sagte Jelpke. Der Flüchtlingspakt
zwischen der EU und der Türkei war Mitte März 2016 geschlossen
worden. Er erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den
griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu
bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten. Im Gegenzug hat sich
die EU unter anderem zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge
in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt
aus der Türkei verpflichtet. Die EU-Kommission wertet die
Vereinbarung als Erfolg, weil die Zahl der irregulären Migranten auf
der Route von der Türkei nach Griechenland deutlich zurückgegangen
ist.

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