 Rheinische Post: Brexit-Aufschub
Geschrieben am 03-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Jochen Wittmann
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck
gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und
damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter
Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit
einem Schlag die legale Grundlage für weite Felder der
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fehlen würde. Ob Datenaustausch
oder Viehtransporte, ob Grenzkontrollen oder Landerechte: Das Chaos
wäre programmiert gewesen. Kein vernünftiger Mensch kann sich einen
solchen "No Deal" wünschen. Und doch war es bis vor kurzem die
Politik der Regierung Ihrer Majestät, ein solches Szenario nicht
auszuschließen. May wollte die Drohung eines Chaos-Brexit als
Druckmittel nutzen, um zögerliche Abgeordnete zur Annahme ihres
Brexit-Deals zu zwingen. Damit ist sie gescheitert. In einem Punkt
hat May jedoch Recht: Eine Verzögerung des Brexit kann die Gefahr
eines ungeregelten EU-Austritts nicht aus der Welt schaffen. Das
Problem verschwindet nicht. Das britische Unterhaus muss sich endlich
darüber einig werden, was es will.
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Redaktion: Martin Hövel
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