Tarifabschluss für Landesbeschäftigte Silberbach: Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt

Berlin (ots) - "Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die
allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen
Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der
Entgeltordnung abgewehrt", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende
Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften
und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in
Potsdam: "Die TdL-Forderung nach 'Neubewertung des Arbeitsvorgangs'
klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum
Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten
geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten
die Gewerkschaften verhindern."

Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als "den
sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss". Auf der Habenseite stünden
das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der
Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung
der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden. Schmerzhafte
Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der
Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung
des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: "Gerade in den
Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit
der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf wer-den wir in der nächsten
Einkommensrunde zurückkommen. Für uns als dbb ist außerdem völlig
klar, dass die Landesregierungen jetzt in der Pflicht sind, das
Volumen des Abschlusses zeit- und systemgerecht auf die Landes- und
Kommunalbeamten zu übertragen. Erst dann ist die Einkommensrunde 2019
abgeschlossen."

Die wichtigsten Ergebnisse:

-Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent
(1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021). Bis
zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)

-Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei
Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)

-Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro

-Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro
(1.1.2019)

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