 Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans:
NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder
Geschrieben am 27-02-2019 |
Bielefeld (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben
Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen
Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die
erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung",
sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang
zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde.
"Dieser hätte verhindert werden können", so Walter-Borjans. Die
Wuppertaler Steuerfahndung hatte beim Ankauf von Steuer-CDs aus der
Schweiz in der Amtszeit des SPD-Politikers eine zentrale Rolle
gespielt. Der personelle Aderlass habe die Steuerfahndung im Ergebnis
"deutlich geschwächt", sagte Walter-Borjans. "Es gibt eine Menge
anständiger Steuerzahler unter den Unternehmern in der CDU. Die
möchten, dass auch andere zahlen", sagte der SPD-Mann. Doch es gebe
Kräfte in der Politik die sagten: "Macht das nicht mehr so heftig."
In dieser Hinsicht "war die FDP besonders stark", kritisiert
Walter-Borjans.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676165
weitere Artikel:
- Ein Jahr Bundesregierung - NABU zieht erste Umweltbilanz / Artensterben, Klimakrise, Plastikflut: Hat die GroKo die drängendsten Probleme im Griff? / Presse-Einladung/Terminhinweis (5.3.) Berlin (ots) - Am 14. März ist die Bundesregierung ein Jahr im
Amt. Der NABU zieht aus diesem Anlass eine erste Umweltbilanz der
bisherigen Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition unter der
vierten Amtszeit von Kanzlerin Merkel. Das erfolgreiche
"Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen!" in Bayern und
Tausende Schüler, die für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen,
zeigen: Der öffentliche Druck auf die Politik wächst, deutlich mehr
für den Klima- und Umweltschutz zu tun.
Setzt das Kabinett Merkel bisher die richtigen mehr...
- NOZ: FDP fordert nach Attac-Urteil: Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen Osnabrück (ots) - FDP fordert nach Attac-Urteil:
Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen
Hocker fordert Änderungen an Abgabenordnung - "Keine
Steuerprivilegien für Tierrechtler"
Osnabrück. Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der
globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen
an der Abgabenordnung gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero
Hocker erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die
Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur mehr...
- Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel bestätigt Angebot der Atlantik-Brücke - hat sich aber noch nicht entschieden: "Bitte um Verständnis, dass es erst einmal Gespräche geben wird" Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef
Sigmar Gabriel hat dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bestätigt,
dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat.
Zugleich machte er deutlich, dass er sich noch nicht entschieden hat,
ob er das Amt übernehmen will: "Ich fühle mich durch die Anfrage sehr
geehrt, bitte aber um Verständnis dafür, dass es darüber erst einmal
Gespräche geben wird", sagte Gabriel. "Am Ende entscheidet ohnehin
die Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke", fügte der
SPD-Politiker mehr...
- Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung Berlin (ots) - Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition,
nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000
Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem
Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, teilt der Vorsitzende der
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die
nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist. Während die Zahl
der Abschiebungen immer weiter zurückgeht, feilscht die SPD bei jeder
sich bietenden mehr...
- Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!" Potsdam (ots) - Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt,
dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem
Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren
EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte
Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel
gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: Von den beantragten 60
Millionen wurden fast 50 Millionen abgelehnt.
Dazu erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion Brandenburg, Franz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
