 WAZ: NRW-SPD sieht RWE beim Kohleausstieg in der Pflicht
Geschrieben am 25-02-2019 |
Essen (ots) - Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das
Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die
betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung
als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah
Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass
niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in
einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, das der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe)
vorliegt.
Sollte RWE Entschädigungen vom Staat erhalten, "müssen diese an
eine Kapitalbindung für die Region gekoppelt werden. So wäre das RWE
verpflichtet, einen Teil der Kompensationszahlungen wieder in das
Rheinische Revier zu reinvestieren", schreiben SPD-Landesvorsitzender
Sebastian Hartmann, sowie die Chefs der vom Kohleausstieg betroffenen
SPD-Bezirke Westliches Westfalen und Mittelrhein, Marc Herter und
Dietmar Nietan.
Die SPD erwartet von RWE auch, eigenen Besitz zum Allgemeinwohl
zur Verfügung zu stellen: "Wir fordern von RWE, seiner Rolle als
Besitzer großer Flächen in dem Sinne gerecht zu werden, dass es für
Kommunen und Landwirte, die von Flächenveränderungen betroffen sind,
alternative Flächen aus seinem Bestand anbietet", heißt es in dem
Positionspapier. Außerdem sollten die die Kommunen im Ruhrgebiet, die
von der Stilllegung von Kraftwerken betroffen sein werden, einen
"fairen Anteil" an dem für den Strukturwandel vorgesehen Geld
bekommen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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