Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler & Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Osnabrück (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess
gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch
fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere
Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der
Kleinwaffenexport nicht effektiv kontrollierbar ist. In vielen
Kriegs- und Krisengebieten sind verbreitet deutsche Fabrikate im
Einsatz. Wir erwarten, dass das Urteil auch Konsequenzen auf der
politischen Ebene haben wird, nämlich den kompletten Exportstopp von
Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven
Rüstungsexportgesetzes«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher
von terre des hommes.

Am Donnerstagvormittag will das Landgericht Stuttgart sein Urteil
verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat hohe Haftstrafen wegen des
Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gefordert. Den
Angeklagten wird vorgeworfen, für die Lieferung von Sturmgewehren des
Typs G36 nach Mexiko verantwortlich zu sein, obwohl sie wussten, dass
die Gewehre auch in Bundesstaaten zum Einsatz kommen, für die
ausdrücklich ein Ausfuhrverbot bestand. »Mit deutschen Waffen sind in
Mexiko schwere Menschenrechtsverletzungen und Morde begangen worden.
Für diese Verbrechen trägt das Unternehmen Heckler & Koch
unmittelbare Mitverantwortung. Dass dies Konsequenzen haben muss,
sind wir den Opfern schuldig«, so Recknagel.

Kleinwaffen spielen in bewaffneten Konflikten und Kriegen
heutzutage eine besonders fatale Rolle, 95 von 100 Kriegsopfern gehen
auf ihr Konto. »Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21.
Jahrhundert, und Deutschland ist einer der größten Hersteller und
Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt
irgendwo auf dieser Welt ein Mensch durch eine Waffe von Heckler &
Koch«, so Albert Recknagel. Zehn Millionen G3-Sturmgewehre seien in
über 80 Ländern der Welt im Umlauf. In Ländern wie Irak, Afghanistan,
Myanmar, Kolumbien, Jemen, Somalia oder Sudan seien massenhaft
Kleinwaffen deutschen Fabrikats im Einsatz. Wie eine terre des
hommes-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, müssen sogar Kinder und
Jugendliche mit deutschen Waffen kämpfen.

Hinweis und Links

Wegen des illegalen Exports von Pistolen in das Bürgerkriegsland
Kolumbien müssen sich ab dem 26.02. drei Manager des Unternehmens Sig
Sauer vor dem Landgereicht Kiel verantworten.

- Studie Kleinwaffen in Kinderhänden: http://ots.de/EvHFZo
- Petition zum Stopp von Waffenexporten:
https://weact.campact.de/p/stoppt-waffenexporte

Für Rückfragen und Interviews:
Ralf Willinger, Telefon 05 41 / 71 01-108, E-Mail: r.willinger@tdh.de

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