Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherheitskonferenz in München Zeit für Europas Klartext Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Man fasst ein wenig Mut, wenn man auf die
Ereignisse des Wochenendes bei der Sicherheitskonferenz in München
schaut. Ein wenig, nicht viel. Aber es ist bemerkenswert, dass es in
München gelungen ist, das Augenmerk des politischen Streits weg zu
lenken von den Kleinigkeiten des Partei-Alltags hin zu der zentralen
Frage der nächsten Monate, die unser alle Leben verändern kann: Das
Auslaufen des gekündigten INF-Abrüstungsvertrages. Vor knapp 32
Jahren schlossen die damalige Sowjetunion und die USA das Abkommen
über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und
mittlerer Reichweite zwischen 500 bis 5500 Kilometer in Europa. Es
war - nicht nur und nicht mal vorrangig, aber gleichwohl - ein Erfolg
der Friedensbewegung in Deutschland und anderen Ländern Europas. Und
vor allem einer der EU-Diplomatie. Beides ist erneut gefordert. Denn
einmal mehr versuchen die zwei vermeintlich oder tatsächlich
verbliebenen Weltmächte von damals, Europa in Geiselhaft zu nehmen
für Wiederaufrüstungs- und Machtverteilungspläne. Sie tun das zu
einem Zeitpunkt, in dem Europa nach Jahrzehnten des Zusammenwachsens
sehr damit beschäftigt ist, die Zentrifugalkräfte des alten
Kontinents neu beherrschbar zu machen. Der Brexit-Streit hat
erhebliche Schwächen offenbart. Deshalb ist es richtig, dass
Kanzlerin Angela Merkel in München Klartext geredet hat. Sie befindet
sich damit übrigens in der Gefolgschaft ihres Gegenkandidaten bei der
Bundestagswahl, Martin Schulz, und des Sprechers der SPD-Landesgruppe
NRW im Bundestag, Achim Post, die in der vergangenen Woche ein bei
uns veröffentlichtes Papier zu einer neuen Entspannungspolitik
vorlegten. Merkel kann es nun gelingen, eine neue Dynamik in die
Rüstungs- und die Europa-Debatte zu bringen. Auch dies ist zu
begrüßen. Zwei Mal ist auf der Münchner Konferenz bereits versucht
worden, Europa in Haftung für die Machtpolitik aus Moskau und
Washington zu nehmen. 2003 trat der damalige Außenminister Josef
Fischer US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit einem "Ich bin
nicht überzeugt" entgegen. 2007 blieb die Regierung Merkel stumm, als
der russische Präsident Putin das letzte Stadium der "Neuen
Weltordnung" und ihres "70-jährigen Masterplans für Europa" gekommen
sah. Man kann kaum deutlicher machen, wie wichtig die Europäische
Einheit und Stärke gegen die beiden Präsidenten ist Ost und West ist.
Darüber stimmen die Europäer bei der Wahl am 26. Mai ab. Es sollte
ein starkes Votum für Europa sein.

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