 Allg. Zeitung Mainz: Melk-Maut? / Reinhard Breidenbach zu Autobahn-Gebühren
Geschrieben am 06-02-2019 |
Mainz (ots) - Welch' Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in
einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer.
Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich solle
das mit der Diskriminierung nicht so verbissen sehen. Österreich
droht nun, zurückzukeilen. Womit? Nun, irgendwas wird Wien da schon
einfallen. Heißt:Es geht bei der Maut mitnichten bloß um die Maut.
Sondern ganz stark um Befindlichkeiten und parteipolitisches
Prestige. Die Pkw-Maut ist ein Seehofer-Modell, Baujahr 2013. Dass
sie da noch "Ausländer-Maut" hieß, war kein Zufall. Schließlich war
Bundestagswahlkampf. Und in dem sagte die Kanzlerin Merkel, mit ihr
werde es keine Pkw-Maut geben. Nun wird man also sehen, in zweifacher
Hinsicht. Wann Merkel geht, ist unklar. Ob die Maut tatsächlich
kommt, aber auch. Denn das "Okay" der EU ist nicht alles. Zumal die
gravierenden Zweifel keineswegs vom Tisch sind. Bringt die Maut
wirklich mehr, als sie an Bürokratie kostet? Wird Ausweichverkehr die
Landstraßen unsicherer machen? Wird der deutsche Autofahrer trotz
Senkung der Kfz-Steuer unterm Strich nicht doch draufzahlen, also
wieder gemolken werden, wie das seit Urzeiten üblich ist? Laut ADAC
sind die Einnahmen des Staates aus Kfz- und Mineralölsteuer zwei- bis
dreimal so hoch wie die Kosten - Straßenbau und anderes - die der
Autofahrer verursacht. Nicht zuletzt:Übers Nummernschild sollen die
Mautzahler erkannt werden. Gute Nacht, Datenschutz? Werden deutsche
Verfassungsrichter das prickelnd finden? Nein, so richtig Freude
kommt nicht auf, beim Gedanken an die Pkw-Maut. Im Gegenteil.
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