 § 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen
Geschrieben am 06-02-2019 |
Berlin (ots) - Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein
Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen
Schwangerschaftsabbruch" wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte
Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des
Informations- und Selbstbestimmungsrechtes von Frauen dar. Der
Verband warnt vor neuen Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte
und fordert die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen
219a aus dem Strafgesetzbuch.
"Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle
Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob,
weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist
absurd", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands. "Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein
Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und
Ärzten", so Schneider.
Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch
öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher
Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. "Statt
Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu
Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser
höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden,
die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur
schikanös, sondern auch frauenfeindlich", kritisiert Schneider.
Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung
des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien
Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht
zuletzt darum, die "zutiefst menschenrechtliche Dimension der in
Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der
Informationsrechte von Frauen und Mädchen" zu wahren, heißt es in der
verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
673466
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Hofreiter kritisiert Untersagung der Bahnfusion Siemens/Alstom Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Untersagung der Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom als
problematisch kritisiert und als Konsequenz eine Änderung der
EU-Wettbewerbsregeln gefordert. "Für die Zukunft des europäischen
Zugverkehrs und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist das eine
problematische Entscheidung, die mir Bauschmerzen bereitet", sagte
Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Um
Hochgeschwindigkeitszüge zu produzieren, braucht es aufgrund der
enormen Investitionskosten mehr...
- Zeit für Gebäudekommission läuft ab: Deutsche Umwelthilfe drängt auf zukunftsfähigen Fahrplan für Klimaschutz beim Bauen und Wohnen Berlin (ots) - Einsetzung der Gebäudekommission lässt weiter auf
sich warten - Kommission muss bis Juni Ergebnisse liefern - Maßnahmen
für Klimaschutz im Gebäudebereich müssen Teil des Klimaschutzgesetzes
werden - Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss zurückgezogen und
neu aufgesetzt werden - Bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz bei
Neubau und Bestand müssen Hand in Hand gehen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die längst überfällige
Einsetzung der Kommission "Zukunft der Gebäude". Sie muss endlich den
Stillstand beim mehr...
- Thüringen: Deutliches Gehaltsplus für Beschäftigte in der Altenpflege / Gehälter steigen im laufenden Jahr weit überdurchschnittlich Erfurt (ots) - Für bis zu 8.000 Thüringer Beschäftigte in der
privaten Pflege steigen die Löhne im laufenden Jahr weit
überdurchschnittlich. Der bpa Arbeitgeberverband hat die
Gehaltstabelle für Thüringen entsprechend angepasst. Sie ist Teil der
tarifähnlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), die in den meisten
der über 120 ambulanten thüringischen Pflegedienste im Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bereits Anwendung
finden. Mit der Steigerung liegt der Verdienst der Pflegekräfte
weiter deutlich über dem mehr...
- Bayernpartei: Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung! München (ots) - Nun hat die Diskussion um eine verbindliche
Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht.
Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist
er aber - zumindest vorerst - Realität geworden.
Vorerst, denn sogar der eigene juristische Dienst des
brandenburgischen Landtags hält das Ganze für verfassungswidrig. Die
Bayernpartei schließt sich dieser Meinung an und lehnt jegliche
gesetzlich verbindlichen Quoten ab.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber,
kommentierte: mehr...
- Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin München (ots) - Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises
Mittelstand gewählt. Barbara Regitz wird Sprecherin für
Seniorenpolitik. Die beiden Abgeordneten ergänzen die Liste der
bereits gewählten, fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der
CSU-Landtagsfraktion.
Arbeitskreise:
Staatshaushalt und Finanzfragen: Josef Zellmeier
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Petra
Guttenberger
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Manfred mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
